Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt. Die Reaktionen darauf sind gespalten. Die einen sagen, damit sei die Brandmauer zur AfD gefallen. Die anderen bestreiten das vehement.
Um welchen Antrag geht es?
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Die fünf Punkte sind folgende:
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Keine Einreise ohne Dokumente
- Abschiebehaft
- Unterstützung durch Bundespolizei
- Unbefristeter Ausreisearrest
Erstmals beschaffte die AfD dabei im Bundestag eine Mehrheit. Allerdings ist der Antrag rechtlich nicht bindend. Die Regierungsparteien SPD und Grüne müssen den Beschluss nicht umsetzen. Das BSW hatte seine Enthaltung erklärt.


Kurswechsel Merz. WDR Studios NRW. 30.01.2025. 01:01 Min.. Verfügbar bis 30.01.2027. WDR Online.
Wie kommentieren Merz und Scholz den Beschluss?

Der 29. Januar 2025 sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."
CDU-Chef Friedrich Merz habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD seinem Antrag zustimmt, obwohl er lange das Gegenteil versichert habe, sagte Scholz in der ARD. "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen." Für ihn gehe es bei der Bundestagswahl nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen verteidigte in den ARD-"Tagesthemen" sein Vorgehen: "Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten." Etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht, mit einer Partei zusammenzuarbeiten. "Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Und da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen."
Zu der von vielen Unionspolitikern beschworenen Brandmauer zur AfD sagte Merz: "Das Wort Brandmauer - das wird Ihnen möglicherweise aufgefallen sein - wird von mir nicht verwendet. Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird", so der Unions-Kanzlerkandidat.
Welche Reaktionen gibt es außerdem auf den Beschluss?
Nach der Zustimmung der AfD zu einem CDU/CSU-Antrag im Bundestag erwartet der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla einen "Politik- und Migrationswandel". Damit knüpfte er in einem RBB-Interview an Aussagen des parlamentarischen AfD-Geschäftsführers Bernd Baumann über "neue Zeiten" in der Migrationspolitik und der politischen Zusammenarbeit an.
Kritik am Vorgehen der Union kommt hingegen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von Fraktionschef Merz, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande komme. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze."
Merkel fügte hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Kritik übte auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster: "Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte Schuster der "Jüdischen Allgemeinen".
Auch die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, übte scharfe Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Merz. "Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes", sagte Stetter-Karp der "Augsburger Allgemeinen".
Der Sozialethiker und katholische Theologe Elmar Nass verteidigte jedoch die Union: "Solche Diskussionen und auch kontroversen Vorschläge gehören zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Wer das unterbinden möchte, schadet der Demokratie", sagte der Priester und Prorektor der Kölner Hochschule für Katholische Theologie dem kirchlichen Internetportal domradio.de.
Diakonie kritisiert Merz: "Zur Sachlichkeit zurückkehren". WDR 5 Morgenecho - Interview. 30.01.2025. 06:40 Min.. Verfügbar bis 30.01.2026. WDR 5.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält den restriktiven Kurs der Unions-Parteien in der Asylpolitik ebenfalls für richtig. Es brauche bei der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik zwingend einen "Politikwechsel", sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing dem Evangelischen Pressedienst. Die aktuelle Asylpolitik werde von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen.
Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sprach hingegen von einem "Tag eines fatalen Irrtums" aus Sicht der Überlebenden des Holocaust: "Schon einmal hat man in Deutschland geglaubt, Rechtsextreme einhegen, zähmen und benutzen zu können. Die Folgen sind bekannt."
Der Fotograf Luigi Toscano kündigte an, sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben zu wollen - gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg. Von der Abstimmung im Bundestag sei er "sehr enttäuscht", so Toscano im WDR-Interview: "Die Menschen im Bundestag repräsentieren nicht das Deutschland, das wir vertreten." Der in Deutschland als Kind italienischer Gastarbeiter geborene Fotograf hatte für sein Langzeitprojekt "Gegen das Vergessen", eine weltweite Wanderausstellung mit Fotoporträts von mehr als 400 Holocaust-Überlebenden, im Jahr 2021 das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Michel Friedman, Publizist jüdischen Glaubens, erklärte derweil seinen Austritt aus der CDU. "Wir müssen die Migration in den Griff bekommen. Aber dieser Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte er am Freitag im WDR-Interview. Die Union habe "mit dem Feuer gespielt, man hat sich verbrannt (...). Eine Stimme mit einer nichtdemokratischen Partei ist eine vergiftete Stimme und eine vergiftete Stimme vergiftet alle Beteiligten, in dem Fall leider auch die CDU."
Nach Mehrheit mit AfD: Michel Friedman über CDU-Austritt. WDR 5 Morgenecho - Interview. 31.01.2025. 08:10 Min.. Verfügbar bis 31.01.2026. WDR 5.
Was passiert am Freitag im Bundestag?
An diesem Freitag wird erneut abgestimmt. Dann stehen im Plenum des Bundestages nicht nur Anträge mit appellativem Charakter zur Abstimmung an, sondern ein Gesetzentwurf, der - wenn er auch den Bundesrat passieren sollte - von der Bundesregierung umgesetzt werden müsste.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union sieht unter anderem vor, dass der aktuell auf 1.000 Personen pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres beendet wird.
Neben der Union wollen auch FDP, AfD und BSW zustimmen. Es könnte also wieder eine Mehrheit jenseits der Regierungskoalition und mit der AfD geben. Ob sich dafür eine Mehrheit im Bundesrat findet, ist allerdings fraglich.
Was macht die Migrationsdebatte mit Asylsuchenden?. WDR 5 Morgenecho - Interview. 30.01.2025. 07:53 Min.. Verfügbar bis 30.01.2026. WDR 5.
Unsere Quellen:
- WDR-Interview mit Michel Friedman
- WDR-Interview mit Luigi Toscano
- Nachrichtenagenturen dpa, EPD und KNA
- tagesschau.de
- Erklärung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)