"Unser Land wünscht sich weniger Migration", lese ich heute Morgen auf einem Wahlplakat in meiner Stadt. Es ist das Thema Nummer eins. Das zeigt auch nochmal die WDR-Reportage "Deutschland wo brennt's?". In der wünscht sich zum Beispiel ein junger Mann schärfere Regeln:
Grenzen kontrollieren. Vor allem auch Leute aussortieren, die sich hier nicht einigermaßen benehmen. Das hört sich jetzt rassistisch an - aber es ist halt so. Befragter in WDR-Reportage "Deutschland wo brennt's"
Schon vor dem schrecklichen Anschlag in Aschaffenburg war die Migration laut ARD-Deutschlandtrend für Wählerinnen und Wähler das wichtigste politische Problem in unserem Land. Und nun scheint das Thema den gesamten Wahlkampf zu dominieren.
Genauer noch, die Frage: "Wie lassen wir weniger Asylbewerber ins Land und wie schieben wir mehr ab?". Das sind berechtigte Fragen.
Allein damit gebe ich mich aber nicht zufrieden. Politikerinnen und Politiker machen es sich zu einfach, jetzt im Wahlkampf nur auf diesen Aspekt zu gehen. Denn das ist lediglich ein Teil der Migration. Und was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept, damit es hoffentlich in vier Jahren nicht immer noch an allen Ecken und Enden knirscht. Explizit, weil dieses Thema auch damit zu tun hat, wen wir in unser Land lassen.
Die Positionen zu einem einzigen Wahlkampf-Thema reichen nicht!
Die letzten drei Wochen vor der Wahl sollten Parteien nicht nur damit verbringen, uns zu erklären, wie sie die Asylpolitik verändern wollen. Sollen wir nur aufgrund dieser einen Position entscheiden, wer unser Land die nächsten vier Jahre regiert?
Nach dem Attentat von Aschaffenburg mag das unangenehm oder sogar unangebracht wirken. Das ist mir bewusst. Doch trotz der angespannten Stimmung in der Gesellschaft haben Wählerinnen und Wähler das Recht darauf, auch Lösungen zu weiteren dringenden Problemen präsentiert zu bekommen.
Ein solches Problem ist der allgegenwärtige Fachkräftemangel. Wie wollen die Parteien den angehen? Gerade erst kam der Bericht zur schwächelnden Wirtschaftsleistung in unserem Land. Ein Grund dafür - fehlendes Personal.
Fakt ist, dass Deutschland die Migration dringend braucht. Denn sie kann eine Lösung zum Fachkräftemangel sein. Wenn Politiker nur damit beschäftigt sind, pauschal die Migration als Problem zu bezeichnen, machen sie es sich schwer, die Migration auch als Chance für unser Land zu verkaufen.
Mehr Migration? Ja, bitte
Wir merken es alle in unserem Alltag: Es fehlt Personal in den Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Behörden, Restaurants. Laut Experten braucht Deutschland jedes Jahr rund 400.000 neue Fachkräfte aus dem Ausland. Doch im Wahlkampf ist mir kein Master-Plan dazu begegnet. Keine Lösungen, die die Spitzenkandidaten ab Tag eins umsetzen wollen. Wann diskutieren Politiker denn darüber? Die hohe Kunst der Politik ist es, auch über unangenehme Themen zu sprechen und auch über Probleme, die sich nicht in den Vordergrund drängen aber dennoch da sind.
Wir wählen ja Politiker, die in den kommenden vier Jahren das Leben in diesem Land verbessern sollen. Die eine Vision für unsere Zukunft haben. Kolumnistin Liz Shoo
Ich wünsche mir, dass Politiker den Mut haben, zu erklären, wie sie auch Menschen aus dem Ausland holen werden, um diese Lücken zu füllen.
Einwanderung als Chance im Wahlkampf
Es ist nicht so, als hätten die großen Parteien keine Ideen dafür, wie das gelingen könnte. Wer sich die Zeit nimmt, und sich die langen Parteiprogramme durchliest, trifft auf Pläne, wie die einzelnen Parteien Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv machen möchte.
Es geht darum, wie man Bürokratie abbauen kann, damit die Einwanderung nicht am langen und aufwändigen Visaprozess scheitert. Es ist die Rede von Einwanderungsabkommen mit anderen Ländern, schnellere Anerkennung der ausländischen Abschlüsse. Das zeigt mir, die Konzepte sind da. Aber wenn sie nur in den Wahlprogrammen versteckt bleiben, die wahrscheinlich die wenigsten Wähler durchlesen, dann hilft das auch keinem. Ideen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels müssen auf die Wahlkampfbühnen, auf Plakate, in Werbespots im Radio und Fernsehen und natürlich auf Social Media.
Es ist ja nicht so, als wäre in den letzten Jahren nichts in dieser Hinsicht passiert. Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen Menschen leichter nach Deutschland einreisen, um zu arbeiten. Das Auswärtige Amt hat das Visa-Verfahren digitalisiert, außerdem hat Deutschland Migrationsabkommen mit Ländern wie Kenia und Marokko abgeschlossen. Das Ziel: Abschiebepflichtige sollen leichter zurückgewiesen werden, Fachkräfte sollen einfacher einreisen können.
Wenn die Politik sich nur damit beschäftigt zu debattieren, wer nicht ins Land darf, und übrigens damit Klischees von den gewalttätigen Migranten verschärft, dann nimmt sie sich selbst die Möglichkeit, glaubhaft und vertrauenswürdig den Wählern zu erklären, dass die Migration an sich kein Problem für unser Land ist. Dass nicht alle Migranten mit Messern rumlaufen und dass unsere Volkswirtschaft auf Menschen aus dem Ausland angewiesen ist. Die Menschen, die unsere Stimme haben wollen, müssen es wagen, die unangenehmen, vermeintlichen Tabuthemen jetzt anzusprechen.
Findet ihr den Wahlkampf auch zu einseitig? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
Kommentare zum Thema
Der Wahlkampf wird vom öffentlich rechtlichen Rundfunk leider einseitig gestaltet. Neutral berichtet, wird leider nicht. Heute moderierte Andreas Wunn die Sendung Schlagabtausch im ZDF wach und souverän. Im Publikum vernahm man aber nur linksgrüne Klatschhasen mit glutroten Wangen. Nur bei Linken und Grünen setzte frenetischer Beifall ein. Dasselbe Bild beim aktivistischen Publikum, das Caren Miosga, die mondsüchtige Heidi im grünen Nachthemd, kuratiert hat. Warum wundern wir uns über Politikverdrossenheit, wenn Politik im ÖRR derartig tendenziös feilgeboten wird? Das beschädigt natürlich die Glaubwürdigkeit des ÖRR und die Demokratie in jeglicher Hinsicht. Wir wissen, dass unsere Kritik den NDR und das ZDF betrifft aber Klamroth ist mit seinem Vergleich bei Hart aber Fair, die Morde aus dem Asylbewerbermilieu und Gruppenvergewaltigungen mit australischen Austauschstudenten in Verbindung zu setzen auch im journalistischen Brackwasser unterwegs.
Hab´ den Wahl-O-Mat heute ausprobiert. Der ist nicht einseitig und hat ein weites Spektrum auch außerhalb von Migration. Aber trotzdem hat die AfD bei mir gewonnen; wenn auch nicht mit dem Vorsprung wie bei EU-Wahl. BSW war überraschend nur im Mittelfeld zusammen mit Union und FDP. Da waren auch einige wenig eindeutige Fragen dabei. Z.B. ob erneuerbare Energien staatlich gefördert werden sollten oder nicht. Im Prinzip bin ich auch für die Erneuerbaren, nur nicht so blind dass die gesamte Volkswirtschaft implodiert und habe ich staatlich Förderung verneint; ähnlich da auch BSW. Aber wie schon gesagt, da ich Geld für Krieg ablehne hätte ich nach These 1 schon Schluss machen können. Im Deutschland Trend hat jetzt CDU und AfD einen Punkt mehr. Das ist nicht viel, aber das Gegenteil was man links-grün bei Demos erwartet uns erhofft hat. Eigensicherung bei Leben, körperlicher Unversehrtheit und der freiheitlich demokratischer Grundordnung ist eben schwer als „Einseitigkeit“ zu relativieren.
Ich bin entsetzt, wie über hundert Wissenschaftler die gebotene Neutalität im Amt missen lassen und offen dazu auffordern, die Linke zu wählen. Die Linke betreibt eine Demagogie, indem sie die gebotene Begrenzung der Zuwanderung für ihre Zwecke uminterpretiert als angebliche Angriffe auf Schutzbedürftige. Die Linke betreibt hier ganz klar gezielt Realitätsverzerrung, indem sie hier Asylbewerber für ihre Zwecke instrumentalisiert und so wieder einmal auf den eingebildeten, tatsächlich aber nicht vorhandenen Feind in Gestalt der "Reichen" eindreschen kann. Die Linke stiftet Zwietracht und schürt eine Neidkultur, was ein gutes Miteinander untergräbt. Die Linke ist destruktiv. Ein Wissenschaftler, der offen für die Linke wirbt, hat sich disqualifiziert und muss seines Amtes enthoben werden.
Das sind die Enkel der APO-Generation und plappern , schreiben nur nach, was sie selbst während ihrer Studentenzeit in irgend so einer linken Studentengruppe,, K-Gruppe gelernt haben was gerade dem Zeitgeist entspricht und was ihre Studenten in Gestalt von linken Aktivisten gerne hören wollen,
Die Meinungsfreiheit, von der Sie hier in reichlichem Maße zur Verbreitung Ihrer Lügen und Unterstellungen Gebrauch machen, gilt selbstverständlich auch für die Wissenschaftler:innen bei ihrem Aufruf. Es gibt tatsächlich einen Aufruf von 100 Wissenschaftler:innen, bei der Bundestagswahl Die Linke zu wählen. Das ist auch das einzige, was in Ihrem Kommentar stimmt. Alles andere ist falsch, keiner der von Ihnen gegen die Linke erhobenen Vorwürfe hält einem Faktencheck Stand. Nicht Die Linke, SIE stiften Zwietracht, SIE sind neidisch, sind destruktiv. Der Demagoge sind SIE.
Und woher wissen Sie das alles? Haben Sie damals zusammen mit den Genossen und Genossinnen der K-Gruppen im Hörsaal gesessen?