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Bundesverfassungsgericht: "Unabhängigkeit schützen"

WDR 5 Morgenecho - Interview 19.12.2024 05:31 Min. Verfügbar bis 19.12.2025 WDR 5

SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Die Kontrollfunktion des Gerichts solle damit auf Dauer garantiert werden, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.