SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Die Kontrollfunktion des Gerichts solle damit auf Dauer garantiert werden, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Bundesverfassungsgericht: "Unabhängigkeit schützen"
WDR 5 Morgenecho - Interview. 19.12.2024. 05:31 Min.. Verfügbar bis 19.12.2025. WDR 5.