13. Dezember 2012 - EU-Finanzminister einigen sich auf Bankaufsicht für Großbanken

Stand: 13.12.2017, 00:00 Uhr

"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", beruhigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2008 während der weltweiten Finanzmarktkrise. Für Stephan Paul, Professor für Kreditwesen an der Universität Bochum, ist das ein Zeichen dafür, wie dramatisch die Lage ist: "Als ich Frau Merkel im Fernsehen gesehen habe, hatte ich die Vermutung: ' Wir sind nah an der Kernschmelze' - denn einen solchen Fernsehauftritt gab es bisher noch nie."

Als 2007 die Immobilienblase in den USA platzt, sitzen die Banken weltweit auf wertlosen Schrottpapieren und hohen Schulden. Auch deutsche Banken haben sich massiv verschuldet, um mit geliehenem Geld US-Hypothekenverbriefungen zu kaufen. Der Zusammenbruch des Gesamtsystems droht. "Wenn man keine Rettungsaktion gestartet hätte, wären zunächst einmal starke Verwerfungen aufgetreten", sagt Experte Paul. "Es wären viele Banken pleitegegangen."

Einigung über Bankenaufsicht (am 13.12.2012) WDR 2 Stichtag 13.12.2017 04:02 Min. Verfügbar bis 11.12.2027 WDR 2

Download

130 Großbanken unter Kontrolle

Notgedrungen finanzieren die Steuerzahler die Bankenrettung. Deshalb gibt es einen europaweiten Konsens: Nie wieder sollen Staaten Banken mit Steuergeldern retten. Da die Kontrolle auf nationaler Ebene versagt hatte, muss eine europäische Lösung her. Deshalb einigen sich die EU-Finanzminister am 13. Dezember 2012 in Brüssel auf die gemeinsame Kontrolle von 130 europäischen Großbanken.

Diese Aufsicht heißt offiziell "Single Supervisory Mechanism" (SSM) und ist der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellt. Rund 1.000 Mitarbeiter beginnen im November 2014 mit ihrer Arbeit: Bilanzen prüfen, Geldbußen gegen unsolide wirtschaftende Banken verhängen. Im Fall eine Pleite soll der SSM das betroffene Geldhaus abwickeln - zulasten der Aktionäre und Gläubiger, ohne Einsatz von Staatsgeldern.

Eigene Regeln nicht eingehalten

Das Prinzip wird allerdings nicht lange durchgehalten. "Als die ersten Krisenfälle bei italienischen Banken auftraten, hat man diese eben nicht nach den beschlossenen Regeln abgewickelt, sondern es wurde wiederum Staatsgeld aus Italien verwendet, um zumindest Teile zu retten", kritisiert Professor Paul.

Wirtschaftsprüferin Elke König, bei der Aufsichtsbehörde SSM zuständig für die Abwicklung maroder Banken, sieht dagegen erste Erfolge: "Banken haben heute deutlich mehr Kapital." Auch die Liquidität werde überwacht. Das fehlende Eigenkapital hatte 2008 die Krise maßgeblich verschärft.

Programmtipps:

Auf WDR 2 können Sie den Stichtag immer gegen 9.40 Uhr hören. Wiederholung: von Montag bis Samstag um 18.40 Uhr. Der Stichtag ist nach der Ausstrahlung als Podcast abrufbar.

"ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.45 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 13. Dezember 2017 ebenfalls an den Beschluss über die Europäische Bankenaufsicht. Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.

Stichtag am 14.12.2017: Vor 110 Jahren: Alfred Gütgemann wird geboren