Das Motiv ist auch der Staatsanwaltschaft bis heute unklar. Und es ist fraglich, ob in dem Prozess, der heute vor dem Landgericht Hagen beginnt, die Hintergründe aufgeklärt werden können.
Empfänger und Geber sind angeklagt
Fakt ist: Der damalige Personalreferent muss sich in fünf geplanten Prozesstagen wegen Untreue verantworten, der ehemalige Ordnungsamts-Mitarbeiter wegen Beihilfe dazu. Der damalige Bürgermeister, der nach dem Skandal und vielen Anfeindungen von seinem Amt zurücktreten musste, ist dauerhaft erkrankt und daher nicht angeklagt.
Er und sein Mitarbeiter haben damals weder zuständige Ausschüsse noch den Rat über die Zahlung informiert. Das hätten sie tun müssen, zumal sie als Beamte eine besondere Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern haben.
Ein Zurück gab es nicht mehr
Der Ordnungsamtsmitarbeiter hatte später versucht, die Abfindung zurückzuzahlen und seinen Arbeitsplatz wiederzubekommen. Das wollte die Stadt aber nicht.
Nach viel juristischem Hin- und Her, Prozessen vor dem Amtsgericht und dem Arbeitsgericht geht es nun um die strafrechtliche Aufarbeitung. Laut Staatsanwaltschaft überschreitet die Abfindung von 250.000 Euro übliche Zahlungen bei vergleichbaren Arbeitsverhältnissen um etwa 1.000 Prozent.
Keine Aussagen der Angeklagten
Am ersten Prozesstag haben die beiden Angeklagten keine Angaben gemacht. Der Prozess wird in der kommenden Woche mit Zeugenbefragungen fortgesetzt.
Über dieses Thema berichtet die Lokalzeit Südwestfalen am 01.03.2023 im Radio und Fernsehen
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