Unbefristeter Poststreik: Das wären die Folgen für die Verbraucher

Stand: 11.03.2023, 07:34 Uhr

Der mögliche Poststreik wirft viele Fragen auf: Was ist mit wichtigen Sendungen, die sich verspäten? Wie lange wird gestreikt? Welche Alternativen gibt es?

Von Ingo Neumayer

Fast 86 Prozent der Verdi-Mitglieder haben das bisherige Angebot der Post abgelehnt und für einen unbefristeten Streik gestimmt. Seit Freitagmittag sind die Tarifparteien wieder am Verhandlungstisch. Verdi verlangt eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Konzern hatte angeboten, dass die Löhne und Gehälter in zwei Stufen um insgesamt 4.420 Euro pro Jahr steigen. Das entspräche einer Erhöhung von 11,5 Prozent.

Wann beginnt der Streik?

Das ist noch unklar. Am Freitag sind die Tarifparteien zu neuen Verhandlungen zusammengekommen. Doch offenbar sind die Verhandlungen am Freitag nicht zu Ende gegangen. "Während der Verhandlungen finden keine Streiks statt", sagte ein Sprecher der Post. Wie lange die Verhandlungen dauern werden, ist nicht absehbar. Möglich ist auch, dass es doch noch zu einer Einigung kommt und ein unbefristeter Streik nicht stattfinden wird.

Wie lange wird der Streik dauern?

Das lässt sich bei unbefristeten Streiks schwer vorhersehen. Parallel zu den Streiks finden immer wieder Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Sollte es dort zu einer Einigung kommen, würden die Streiks enden. Der letzte unbefristete Streik bei der Post war im Jahr 2015. Damals streikten die Beschäftigten wegen der Gründung von Tochterfimen mit niedrigerer Bezahlung im Paketbereich. Der Streik damals dauerte vier Wochen.

Welche Bereiche sind betroffen? Streikt DHL auch?

Der Streik würde die gesamte Deutsche Post AG betreffen, also die Briefzustellung genauso wie den Paketdienst DHL. Wie genau sich der mögliche Streik auswirken würde, ist unklar und regional unterschiedlich. Es wäre jedoch mit Verspätungen bei der Auslieferung zu rechnen.

Streiken alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Post und DHL?

Davon ist nicht auszugehen. Laut Angaben der Deutschen Post arbeiten derzeit ca. 200.000 Mitarbeiter im Bereich "Post & Paket Deutschland". Laut Verdi würde der Tarifvertrag, um den gestritten wird, für 160.000 Mitarbeiter gelten. Wie viele davon Verdi-Mitglieder sind, ist nicht bekannt. Die Gewerkschaft macht keine Angaben zu Mitgliederzahlen in den einzelnen Bereichen.

Verspätungen bei Briefen und Paketen möglich | Bildquelle: WDR/dpa/ Rolf Vennenbernd

Interessant ist ein Vergleich mit dem unbefristeten Post-Streik im Jahr 2015. Damals ging es um einen Vertrag für 140.000 Tarifmitarbeiter. Gestreikt hatten laut Verdi 32.000 Beschäftigte. Ob sich die Zahl dieses Mal in ähnlichen Dimensionen bewegen könnte, wollte ein Verdi-Sprecher nicht kommentieren. Fest stehe, dass nicht alle Gewerkschaftsmitglieder gleichzeitig streiken würden. Man wolle "die Schmerzpunkte bei der Post suchen", so der Sprecher gegenüber dem WDR. Es gehe darum, mit effektiven Mitteln größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Wie kann ich sicherstellen, dass mein Brief und mein Paket pünktlich ankommt?

Wer auf Nummer Sicher gehen will, sollte Paketzusteller wie Hermes, UPS, DPD, GLS oder FedEx/TNT wählen. Auch beim Briefverkehr gibt es andere Anbieter, wie zum Beispiel Pin Mail, Biber, Postcon, BPN oder Citipost.

Wer haftet, wenn wichtige Post verspätet ankommt? Was ist mit Verträgen, Rechnungen und überschrittenen Fristen?

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post sind in diesem Fall eindeutig: Die Post ist von einer Haftung befreit, "soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte". Hierbei werden explizit "höhere Gewalt" und "Streik" als Beispiele in den AGB genannt. Wer also sichergehen will, dass wichtige Unterlagen wie Verträge fristgerecht ankommen, sollte einen anderen Versandanbieter wählen.

Wenn aufgrund des Poststreiks Rechnungen oder andere wichtige Unterlagen zu spät ankommen und dadurch Fristen überschritten werden, kann der Empfänger dagegen seinen Rechtsanspruch geltend machen. "Der Absender muss dafür sorgen, dass der Brief rechtzeitig ankommt", sagte Klaus Gettwart, Vorstand des Deutschen Verbands für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT) dem WDR. "Eine verspätete Zustellung ist nicht die Schuld des Empfängers." Er empfiehlt, den verspäteten Eingang von wichtiger Post zu dokumentieren, etwa indem man ein Foto mit Zeitangabe macht oder einen unabhängigen Zeugen dazuholt. So sei man rechtlich auf der sicheren Seite, sollte es zu Problemen kommen.