Ab Januar sollen deutlich mehr Menschen Wohngeld bekommen, um angesichts der hohen Preise entlastet zu werden. Denn der staatliche Zuschuss ist für diejenigen gedacht, die keine Sozialleistungen beziehen, aber wenig Geld haben. Der Kreis der Berechtigten wurde deshalb ausgeweitet. Allein für NRW wird von 480.000 statt der bisherigen 160.000 Haushalte ausgegangen.
Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das nicht ohne Probleme ablaufen wird. Die zuständigen Stellen in den Kommunen müssen demnächst viele neue Anträge bearbeiten. Dabei herrscht dort schon jetzt Personalmangel und Überlastung. In vielen Kommunen warten Antragsteller auf den nötigen Bescheid und damit auch das Geld. Das zeigt eine aktuelle WDR-Recherche.
Vorschusszahlungen beim Wohngeld ab Januar
Am Mittwoch haben die Landesregierung und Vertreter der Kommunen ihre Pläne vorgestellt, wie der erwartete Ansturm ab Januar bewältigt werden soll. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte an, dass ein "Kurzbescheid" entwickelt worden sei. Dadurch würden schnelle, vorläufige Vorschusszahlungen innerhalb von ein paar Wochen ermöglicht.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer, sagte, dass es sich dabei um eine "Notlösung im Sinne der Menschen" handele, damit das neue Wohngeld schnell ausgezahlt werde. Für die Kommunen bedeute das hingegen einen großen Aufwand. Denn die "Kurzbescheide" müssten ab April noch einmal nachträglich geprüft werden. Ruthemeyer warnte daher noch einmal:
"Wegen der dünnen Personaldecke und des Fachkräftemangels werden deutlich längere Wartezeiten nicht zu verhindern sein. Die Städte und Gemeinden werden tun, was in ihren Kräften steht."
Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) räumte zwar auch einen Mehraufwand ein. Trotzdem seien die vorläufigen Zahlungen eine "gute Nachricht". Denn das Ziel sei, dass das Wohngeld schnell bei den Menschen ankomme.
So klappt es mit dem Wohngeld ab Januar
Doch wie funktioniert das mit der Vorschusszahlung? Wer das neue Wohngeld bekommen will, muss einen Antrag stellen und außerdem den Mietvertrag und eine monatliche Verdienstabrechnung vorlegen. Auf dieser Basis wird eine erste, schnelle Prüfung vorgenommen. Ist jemand offenbar berechtigt, Wohngeld zu bekommen, gibt es dann den Vorschuss - entweder die gesamte Summe oder einen Teil des Wohngeldes. Wie hoch, wird vor Ort in den Kommunen entschieden.
Ab dem Frühjahr werden die Anträge noch einmal detailliert geprüft. Wer anfänglich falsche Angaben gemacht hat und eigentlich gar kein Wohngeld bekommen dürfte, dem droht dann eine Rückzahlung. Um zu erfahren, ob jemand das Wohngeld bekommen kann, hat das Land einen "Wohngeldrechner" konzipiert. Dort kann schon jetzt geprüft werden, ob ein Anspruch besteht - und direkt ein Antrag gestellt werden.
Trotz der schnelleren Vorschusszahlung wird es einige Zeit dauern, bis bei den Betroffenen das Geld ankommt. Ruthemeyer, der auch Bürgermeister der Stadt Soest ist, sprach am Mittwoch von "frühestens" drei bis vier Wochen.
Scharrenbach attackiert Bundesregierung
Kritik wurde am Mittwoch erneut an der Arbeit der Bundesregierung laut. Kommunalministerin Scharrenbach beklagte, dass die Reform vom Bund beschlossen worden sei, die Länder und Kommunen nun aber mit der Umsetzung zurecht kommen müssten. So wird die Stadt Bielefeld die Zahl ihrer Mitarbeiter in der Wohngeldstelle von derzeit 15 auf rund 30 verdoppeln. Die Mehrkosten zahlt die Stadt.
Zudem beschwerte sich die CDU-Politikerin über die Ankündigung der Bundesregierung, dass die Anträge auch per Telefon oder Mail gestellt werden könnten. Diese Empfehlung sei "einfach unseriös", weil immer ein schriftlicher oder Online-Antrag nötig sei. Der Bund sorge damit für "Wirrwarr" und mache "das Chaos perfekt", so Scharrenbach.
Das Bundesbauministerium in Berlin widersprach dem am Mittwoch und wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das Wohngeld grundsätzlich auch formlos beantragt werden könne - zum Beispiel per Telefon oder Mail. Das sei Teil von Verwaltungsvereinfachungen, mit denen die Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Reform unterstützt würden.
Über dieses Thema berichten wir im WDR am 21.12.2022 auch im Radio: Westblick, WDR 5, 17.04 Uhr.