Landesregierung rückt Menschenrechte in den Fokus

Stand: 04.12.2023, 17:16 Uhr

Schwarz-Grün will in dieser Woche auf die problematische Menschenrechtslage in vielen Ländern aufmerksam machen. Im Exil lebende Aktivisten trafen sich mit Vertretern der schwarz-grünen Landesregierung.

Von Christoph Ullrich

"Man wird entweder ermordet oder ins Exil getrieben", sagt Mubeen Khishany. Der Journalist und Schrifsteller musste aus dem Irak fliehen - ein Land in dem ein weiteres Unterdrückungsregime großen Einfluss ausübt, das des Irans. Auch vier Aktivisten und Aktivistinnen aus diesem Land berichten von ihrer Verfolgung, weil sie sich für die Einhaltung von Menschenrechten eingesetzt hatten.

Sein Heimatland habe keine legitime Regierung, sagt Kishany. Nur acht Prozent der Wahlberechtigten seien bei der letzten Abstimmung zur Wahl gegangen. Seitdem regiere eine "kriminelle Bande" den Irak - unterstützt vom Iran. Während bei uns die Öffentlichkeit viel erfahre über die Lage im Iran, werde wenig über den Irak berichtet. Ein Phänomen, das auch Stella Gaitano aus dem Sudan kennt. Ihre Schriften sind in ihrer Heimat verboten.

Die kurzatmige Afrika-Politik

Die Lage im Sudan werde dabei oft mit der von ganz Afrika verwechselt, sagt Gaitano. Ihr sei aufgefallen, dass man den riesigen Kontinent oft nicht differenziert betrachte. Dabei sei dies besonders für westliche Gesellschaften zwingend - die instabilien Regierungen in einigen Teilen des Kontinents seien auch Grund für große Fluchtbewegungen, die dann wiederum einen Effekt auf Staaten wie Deutschland hätten, sagt Gaitano.

Sie und andere sprachen mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU) und Flüchtlingsmninisterin Josefine Paul (Grüne). Beide zeigten sich beeindruckt von den Berichten der sieben Aktivisten und Aktivistinnen. Liminski sagte, gerade die "deutsche Afrika-Politik ist von einer gewissen Kurzatmigkeit geprägt". Diese müsse nachhaltiger werden.

Jährliche "Woche der Menschenrechte"

Josefine Paul warnte zudem davor, dass die Menschenrechte durch die angesprochenen Regime auch bei uns gefährdet sein könnten. Sie nannte als Beispiel staatliche Propaganda in sozialen Netzwerken, die auch in Deutschland ihre Wirkung entfalten könne.

Über das heutige Treffen hinaus wird es in dieser Woche Diskussionen an Schulen, Filmabende und Veranstaltungen des Landtags geben. Am Sonntag gibt es dann eine Abschlussveranstaltung in Bonn, bei der es dann noch einmal um die Lage in der Ukraine gehen soll. Die Woche soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, so CDU-Minister Liminski.