Ja, das ist eine gute Nachricht: Der Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier für 2030 steht endlich im Gesetz.
Und ja, auch das ist eine gute Nachricht: Die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath werden erhalten, genauso die drei Feldhöfe. Auch das ist jetzt Gesetz, und das ist gut so.
Schon möglich, dass RWE schon weit vor 2038 aufgehört hätte Kohle zu fördern, weil es sich nicht mehr lohnt. Das sagen mehrere Studien seit Jahren vorher. Aber das alles sind nur wirtschaftliche Erwartungen. Auf die will ich mich nicht verlassen – mir ist da ein Gesetz lieber.
Gut, dass RWE nicht noch weitere Milliarden erhält
Und ja, ich finde auch, dass es richtig ist, für eine kurze Zeit die beiden Neurather Kohle-Blöcke länger am Netz zu halten, um die Energiesicherheit zu erhöhen.
Viertens ist es gut, dass dem Kohlekonzern RWE für den früheren Ausstieg nicht noch mehr Milliarden hinterhergeworfen werden.
Trotzdem bleibt für mich ein Schatten auf dem Gesetz. In dem steht auch, dass Lützerath abgebaggert wird. Ist das wirklich nötig?
Das NRW-Wirtschaftsministerium hat ausrechnen lassen, dass es ohne die Kohle unter Lützerath so gerade eben nicht reicht für eine sichere Energieversorgung.
Errechnet haben das zwar seriöse, unabhängige Gutachter. Aber die Datenbasis für die Berechnungen hat wer geliefert? Genau, RWE, der Kohlekonzern. Die Gutachter kritisieren diese Tatsache übrigens selbst.
RWE liefert Daten für große politische Entscheidungen
Mein Eindruck ist deshalb, dass die Politik Lützerath leichtfertig geopfert hat, um das Ausstiegsdatum 2030 zu kriegen - obwohl dieses längst im Koalitionsvertrag stand.
Und diesen Beigeschmack wird der vorgezogene Kohleausstieg nicht mehr los.
Zusätzlich haben sich die beiden Grünen, Mona Neubaur im Land und Robert Habeck im Bund, einen politischen Horror-Winter geschaffen. Mit einem Großeinsatz zur Räumung von Lützerath, vor dem selbst die Polizei zittert.
War es das wert, liebe Politik?
Oder hätte man sich nicht doch besser etwas härter mit RWE anlegen sollen?
Meine Antwort auf die letzte Frage lautet ganz klar: ja.