Gescheiterte Verkehrsrechtsreform: Schwarz-Grün sucht nach einer Lösung

Bei einer aktuellen Stunde im Landtag läuft das eigentlich so: Die Oppositionsparteien tragen pointiert ihre Kritik an den Entscheidungen der Regierung vor und die verteidigt sich dann. Genauso fing auch die heutige Landtagsdebatte zum Scheitern der Novellierung des Straßenverkehrsrechts an.

"Populistische Haltung des Ministerpräsidenten"

Die Gesetzesreform hätte viele Vorteile gebracht, wenn es um Klimaschutz und Verkehrssicherheit geht, kritisierte die SPD. "All das wurde aber verhindert, durch die populistische Haltung des Ministerpräsidenten", sagte der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt. Er wirft Ministerpräsident Hendrik Wüst vor, sich im Bundesrat enthalten zu haben, um die Ampelkoalition im Bund auflaufen zu lassen.

Reform für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz

Denn eigentlich hat auch die schwarz–grüne Landesregierung eine solche Reform im Koalitionsvertrag stehen. Städte und Gemeinden sollen dadurch mehr Spielraum bekommen, etwa bei der Einrichtung von Busspuren, Zebrastreifen, Radwegen und Tempo-30-Zonen. Mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz sind das Hauptziel der Reform. Doch weil das Gesetz auch durch die Enthaltung von NRW im Bundesrat keine Mehrheit bekam, ist es vorerst auf Eis gelegt.

FDP kritisiert Uneinigkeit

Christof Rasche, Abgeordneter der FDP, kritisiert, dass die offensichtliche Uneinigkeit der Regierungsparteien beim Thema Verkehrsrecht kein Ausnahme sei. Ob bei Bußgeldern für Klimakleber, der Finanzierung des Deutschlandtickets oder dem Ausbau von Umgehungsstraßen, überall zeigten sich Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Und die AfD betonte, es sei von vornherein klar gewesen, dass das Gesetz im Bundestag aufgrund strittiger Punkte scheitern würde.

Die Vorwürfe parierte aus dem Regierungslager zuerst die CDU: Die geplante Gesetzesreform sei in der bisherigen Form nicht ausreichend gewesen, zahlreiche Details seien nicht eindeutig geregelt, Statements von Verbänden wie dem ADFC nicht berücksichtigt worden.

Grüne kritisieren die Enthaltung im Bundesrat

Soweit so erwartbar. Als dann Wibke Brems von den Grünen, die Teil der NRW-Regierungskoalition sind, an der Reihe war, wich die aktuelle Stunde aber vom üblichen Drehbuch politischer Debatten ab. Denn die Grünen–Fraktionsvorsitzende übte Kritik an der Enthaltung der CDU im Bundesrat. "Dieses Gesetz nimmt die Forderungen der Kommunen ernst. Und vor diesem Hintergrund finde ich es bedauerlich, dass dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit gefunden hat!"   

Noch deutlicher wurde der Grünen-Abgeordnete Martin Metz, der die CDU aufforderte, aktiv darauf hinzuarbeiten, dass die Gesetzesreform doch noch kommt.

Vermittlungsausschuss soll Lösung bringen

Nathanael Liminski von der CDU nahm den Ball auf. Man wolle ja auch eine Novellierung des Gesetzes, die Lösung solle nun eine Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag bringen. "Es ist jetzt an Bundesregierung oder Bundestag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und wir setzen uns dafür ein, damit wir dann das Gesetz verbessern können."

Es wirkt so, als wäre ein größerer Krach in der Landesregierung zumindest vorerst vom Tisch.