Nach massiven Bürgerprotesten will das Land NRW bei den umstrittenen Straßenbaubeiträgen nachbessern - eine Abschaffung ist aber nicht geplant. CDU und FDP stellten ihre Pläne am Dienstag (02.07.2019) in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor. Die SPD kritisierte den Vorschlag und forderte erneut die Abschaffung der Beiträge.
Straßenausbaubeiträge - Pläne der Koalition:
Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent.
Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.
Die Straßenausbaubeiträge würden "drastisch verringert", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen. Zur Entlastung stelle das Land den Kommunen im Landeshaushalt ab 2020 jedes Jahr 65 Millionen Euro zur Verfügung.
65 Millionen pro Jahr für die Kommunen
Die bisherigen Höchstsätze würden halbiert, was zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger führen werde. Zudem solle es für Bürger den Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen geben. Alle Baumaßnahmen ab 2018 seien davon erfasst. Das Konzept der Koalition entlaste die Bürger und stelle "Maß und Mitte" her, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.
SPD fordert weiter Abschaffung
Die SPD-Opposition lehnt den Vorschlag der Koalition ab. Das "halbherzige Modell" von Schwarz-Gelb bedeute "mehr Bürokratie" und löse nicht die Probleme der Menschen, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. CDU und FDP würden weitere Unsicherheiten schaffen. Die SPD zweifelt an, ob die 65 Millionen ausreichten. Die Sozialdemokraten würden an ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ausbaubeiträge festhalten.
Ministerin will Entwurf vorlegen
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) teilte mit: "Es ist gut, dass CDU und FDP das ,Ob’ einer möglichen Landesbeteiligung und damit die Möglichkeit einer direkten Bürgerentlastung geklärt haben. Nun kann die Landesregierung einen Entwurf zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen."
Lob vom Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Pläne. Das Konzept der Koalition sei eine "richtige Weichenstellung, die zügig zu seiner Abschaffung führen kann", sagte Rik Steinheuer, NRW-Vorsitzender des Verbandes.
Der Städtetag NRW zeigte sich "erleichtert, dass die Koalitionsfraktionen die Straßenausbaubeiträge weder abschaffen noch ihre Erhebung in das Ermessen der Kommunen stellen wollen." Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge hätte sich bewährt, betonte der Städtetag-Vorsitzende und Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU).
Massive Bürgerproteste
Eine Protestwelle gegen die teils üppigen Beiträge für Anlieger zieht seit Monaten durch NRW. Der Bund der Steuerzahler sammelte schon rund 500.000 Unterschriften gegen die Beiträge. Grundstückseigentümer in NRW werden an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger, im Einzelfall sogar in sechsstelliger Höhe.
Kommentare zum Thema
Die Maßnahme in unserer Straße fand vor 2018 statt. Bisher haben wir darüber noch keine Rechnung. Bedeutet das jetzt, daß wir, weil die Maßnahme vor 2018 stattfand, den kompletten Betrag zahlen müssen und nicht nur die Hälfte? Das wäre meiner Meinung nach, eine Ungleichbehandlung.
An den Kommentator des WDR: Der Dampf ist keineswegs raus! Der Vorschlag ist auch nicht clever. Das alles ist Volksveräppelung und wir Bürger wissen das auch! Der Kampf um Gerechtigkeit und gegen diese ungerechte Ausbeutung des kleinen Mannes geht weiter!!!
Die CDU Wähler sollen bitte lächelnd zahlen ,und ihren VOLKS(ver)TRETERN weiterhin Treue bis ins leere Portemonnaie schwören !