Der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht tappt bei der Suche nach einem mysteriösen Anrufer weiterhin im Dunkeln. Ein Direktionsleiter des Kölner Polizeipräsidiums sagte am Dienstag (25.05.2016) vor dem Ausschuss, es lasse sich nicht mehr technisch nachvollziehen, wer am 1. Januar angerufen und versucht hat, das Wort "Vergewaltigung" aus einer Polizeimeldung zu streichen. Die Verbindungsdaten seien routinemäßig und automatisiert im Februar gelöscht worden.
Warum wurden Telefondaten nicht gespeichert?
Warum die Telefondaten nicht rechtzeitig gesichert wurden, konnte der Zeuge nicht erklären. Das Innenministerium war vom Kölner Polizeipräsidium bereits am 10. Januar über den Anruf informiert worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Daten noch gesichert werden können. In dieser Sache hatte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann im April vor dem Innenausschuss ausgesagt, er habe den Anruf damals nicht für wichtig gehalten. Eine Fehleinschätzung, wie Schürmann vor dem Ausschuss zugeben musste.
Vorwurf der Vertuschung steht weiter im Raum
Der Anruf war im April durch Medienberichte bekannt geworden. Im Untersuchungsausschuss hatten zwei Beamte der Kölner Kriminalwache ausgesagt, der Anrufer sei ein Mitarbeiter der Landesleitstelle gewesen. Er habe verlangt, dass eine kurz vorher in Köln abgesetzte WE-Meldung (WE heißt wichtiges Ereignis) verändert oder storniert wird. Das sei angeblich ein Wunsch des Innenministeriums. Die Kölner Beamten lehnten es letztlich ab, die Meldung zu entschärfen. Der Vorwurf der Einmischung und möglichen Vertuschung auf "Wunsch des Ministeriums" steht allerdings seitdem im Raum.
Das Innenministerium bestreitet, dass der Anruf tatsächlich aus der Landesleitstelle kam. Die übergeordnete Polizeistelle habe normalerweise nicht direkt mit Polizeiwachen vor Ort zu tun. Am Dienstag bestätigten drei Mitarbeiter der Landesleitstelle vor dem Untersuchungsausschuss diese Einschätzung. Keiner der drei Zeugen will mit den Kölner Polizisten am 1. Januar telefoniert haben. Allerdings ist es möglich, dass noch weitere Beamte aus der Landesleitstelle Zugriff auf die WE-Meldung hatten. Der Ausschuss hat bereits die Telefon-Verbindungsdaten der Landesleitstelle per Beweisbeschluss angefordert. Diese sind offenbar nicht gelöscht worden.