Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ermittlungsarbeit im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund verteidigt. Mouhamed D. war am 8. August bei einem Polizeieinsatz durch mehrere Schüsse aus der Maschinenpistole eines Polizisten getötet worden.
Aus Neutralitätsgründen ermittelt in dem Fall nun die Polizei in Recklinghausen gegen die Dortmunder Kollegen. Umgekehrt ermittelt die Polizei Dortmund aber derzeit auch in einem Fall in Recklinghausen. "Das ist Zufall, aber auch blöd", erklärte Innenminister Reul nun gegenüber dem WDR. "Den Fall, dass man gleichzeitig Verfahren gegeneinander führt, habe ich noch nicht erlebt", so Reul weiter.
WDR 5 Westblick Ganze Sendung (15.09.2022). WDR 5 Westblick. 15.09.2022. 31:49 Min.. Verfügbar bis 13.09.2028. WDR 5.
Man müsse deshalb darüber nachdenken, ob man dieses Verfahren verbessern könne, räumte Reul ein. Eine weitere, polizeiunabhängige Stelle lehnt er jedoch ab. "Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig. Polizisten müssen so behandelt werden und sich auch so behandeln lassen wie jeder Bürger."
Festhalten will Reul auch am Begriff der "Clankriminalität", wie er im WDR-Interview betonte. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte kürzlich gegenüber dem WDR erklärt, lieber von "Organisierter Kriminalität" zu sprechen, weil er "Clankriminalität" als stigmatisierend empfindet - ganz im Gegensatz zu Reul.
Streit um Begriff "Clankriminalität"
"Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf 'Clankriminalität' geeinigt. Das steht", betont der Innenminister. "Aber das macht in der Sache keinen Unterschied." Clankriminalität sei ja auch Organisierte Kriminalität, "aber von einer besonderen Art, die sich in bestimmten Familienstrukturen wiederfindet." Natürlich berge ein Begriff auch die Gefahr, dass man Menschen stigmatisiere, räumt Reul ein, betont aber auch: "30 Jahre lang hat man nichts gemacht, vor lauter Angst, es könnte stigmatisieren - und die haben fröhlich weitergearbeitet. Das geht auch nicht."