Ein Jahr nach der Räumung: 281 Verfahren wegen Lützerath laufen noch

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, Lützerath sei einer der größten Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen gewesen. Einen Abschlussbericht wie diesen, den die Ermittlungskommisssion "Lützerath" vorgelegt hat, hat es nach Worten des Innenministers noch nicht gegeben. Man habe versucht, Klarheit darüber zu bekommen, wie viele Menschen wirklich für das Klima unterwegs und wie viele kriminell waren. “Wir können jetzt diejenigen, die wirklich für Unruhe, für Ärger, für Kriminalität, für Gewalttätigkeit zuständig waren, auch vor Gericht bringen”, so der CDU-Politiker.

Drei Terrabyte Beweismaterial

Für die Beamten war die Ermittlung von mutmaßlichen Straftätern nach eigenen Aussagen eine Sisyphosarbeit. 3.500 Videos, mehr als 8.000 Fotos mussten gesichtet werden. Im Mittelpunkt stand dabei der 14. Januar 2023. An diesem Tag fand eine Groß-Demo am Rand von Lützerath statt. Zehntausende Menschen nahmen daran teil.

Etwa 1.000 Personen versuchten an diesem nasskalten Tag Polizeiketten zu durchbrechen und wieder in das mittlerweile geräumte Dorf zu gelangen. Es gab Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Sogar ein Wasserwerfer wurde eingesetzt. Sowohl Beamte als auch Demonstranten wurden verletzt.

Reul: Linksextremistische Gewalttäter

Die Angriffe auf Polizeiketten sei geplant gewesen, sagt Kai Jaeckel, Leiter des Staatsschutzes in Aachen. Es habe ein systematisches Vorgehen gegen Polizeibeamte gegeben. Das hätten die Auswertungen von Bildmaterial ergeben, für die auch künstliche Intelligenz genutzt wurde. “Das ist durchaus eine wahrnehmbare, zunehmende Kriminalität und Gewaltbereitschaft”, sagt Jaeckel.

Innenminister Reul spricht von linksextremistischen Gewalttätern. Auswertungen hätten ergeben, dass nur ein Viertel der gewaltbereiten Personen aus Nordrhein-Westfalen gekommen sei. Die meisten kamen aus anderen Teilen Deutschlands.

Fast 600 Strafanzeigen

Während der Proteste in Lützerath wurden rund 600 Strafanzeigen gegen Klimaaktivisten gestellt. Ein Viertel der Straftaten konnten bisher aufgeklärt werden. Nach Informationen des Innenministeriums laufen derzeit noch 281 Strafverfahren, 118 Personen, gegen die ermittelt wird, sind namentlich bekannt. “Die Ermittlungen laufen natürlich weiter”, erklärt Kai Jaeckel vom Staatsschutz Aachen.

Die Identifizierung von Aktivisten sei immer schwierig: Teilweise hätten die Demonstranten ihre Hände verklebt. Auf Fotos seien die Demonstrationsteilnehmer, die gewaltbereit sind, häufig vermummt. Einen Personalausweis führen nur die wenigsten mit sich.

Verfahren gegen Polizeibeamte

Im Rahmen der Räumung von Lützerath wurden auch 32 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet, meistens wegen Körperverletzung im Amt, so das Innenministerium. Aktivisten hatten sich immer wieder über das ihrer Meinung nach harte Vorgehen der Einsatzkräfte. Unter anderem kam der Schlagstock zum Einsatz. Mittlerweile, so erklärte das Innenministerium, seien 21 Verfahren eingestellt worden. Gegen zwei Polizeibeamte wurden Strafbefehle erlassen. In den anderen neun Fällen laufen noch die Ermittlungen.