Der "Entfesseler" Pinkwart geht zurück an die Uni

Stand: 08.11.2022, 13:33 Uhr

Andreas Pinkwart (FDP) zieht sich aus der Landespolitik in NRW zurück. Der frühere Wirtschaftsminister gibt sein Mandat zurück, um wieder als Professor zu arbeiten.

Diesen Weg ist Andreas Pinkwart schon einmal gegangen: Nach kurzer Zeit als Landtagsabgeordneter verzichtet der FDP-Politiker auf sein Mandat und kehrt zurück zu Forschung und Lehre.

Pinkwart im Wahlkampf 2010 | Bildquelle: imago

Das erste Mal tat er dies 2011, nachdem es seine Partei im Jahr davor nicht wieder in die Landesregierung geschafft hatte und Pinkwart damit kein Wissenschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett von Jürgen Rüttgers (CDU) mehr war.

Pinkwart geht wieder nach Verlust des Ministeramtes

Jetzt mit 62 Jahren also ein ähnlicher Weg: Nach der Wahl im Mai 2022 flog die FDP aus der Regierung. Pinkwart verlor das Amt des Wirtschafts- und Digitalministers. Zum Jahreswechsel folgt nun wieder der Rückzug aus der Landespolitik und die Rückkehr an die Universität Siegen.

Zurückgeholt in die Landesregierung hatte ihn 2017 der überraschende Wahlsieger Armin Laschet (CDU). Er machte ihn zum Superminister und zum Herren über die "Entfesselungspakete", wie Schwarz-Gelb die zahlreichen Gesetze und Verordnungen betitelte, mit denen Bürokratie abgebaut und Wirtschaftswachstum gefördert werden sollte.

Acht "Entfesselungspakete" und Start-Up-Förderung

Immerhin acht Stück dieser Gesetzes-Bündel brachte Pinkwart in seiner Amtszeit zu Stande. Innerhalb der schwarz-gelben Minister- und Ministerinnen-Riege galt er als Aktivposten. Den Ausbau der Mobil- und Breitbandnetze in NRW versuchte der umtriebige Minister durch Zielvereinbarungen mit der Industrie voranzutreiben.

Ein weiteres Steckenpferd des Innovations-Professors: Er förderte die Start-Up- und Gaming-Szene in NRW wie kaum ein Landesminister vor ihm.

Bei der Auszahlung der ersten Corona-Hilfen 2020 setzte Pinkwart von Anfang an auf durchgehend digitale Antragsverfahren. Das ging vergleichsweise schnell, funktionierte aber nicht immer störungsfrei. Die Antrags-Verfahren mussten zeitweise gestoppt werden. Auch fehlerhafte Angaben zu den Förderbedingungen auf der Ministeriums-Website sorgten zu Beginn der Corona-Hilfe für einige Verwirrung.

Susanne Schneider aus Schwerte rückt im Landtag nach

"Die FDP-Faktion verliert mit Andreas Pinkwart einen erfahrenen Landespolitiker", sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, und dankte Pinkwart für "politische Impulse und das große Engagement".

In den Landtag nachrücken wird Susanne Schneider aus Schwerte im Kreis Unna. Sie hatte den Wiedereinzug in den Landtag bei der vergangenen Wahl verpasst, nachdem die FDP deutlich an Stimmen verloren hatte und nur bei 5,9 Prozent gelandet war.

Über dieses Thema berichten wir im WDR am 08.11.2022 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr.