Kommentar: Heinen-Esser geht – der Schaden bleibt

Stand: 07.04.2022, 21:41 Uhr

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW tritt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurück. Sie war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Ein Kommentar von Wolfgang Otto.

Es gibt Fehler von Politikern, die lassen sich nicht mehr durch eine Entschuldigung aus der Welt schaffen. Als Ursula Heinen-Esser am Donnerstagmittag im Landtag vor die Presse trat, war das schon den meisten ihrer Parteikollegen von der CDU klar. Nur der Umweltministerin nicht. Mehr wacker als zerknirscht räumte sie zwar Fehler ein, einen Rücktritt aber lehnte sie ab. Erst Stunden später am Nachmittag kam, was längst hätte passieren müssen - der unausweichliche Rücktritt.

Auch im letzten Akt der Mallorca-Affäre offenbarte die Umweltministerin einen erstaunlichen Mangel an Gespür dafür, was von Politikern erwartet wird. Sie müssen offen und ehrlich mit ihren Fehlern umgehen. Und sie müssen den Menschen verständlich machen, wie es dazu kommen konnte.

All das hat Ursula Heinen-Esser nicht getan. Im Gegenteil: Ihren Rückflug auf die Urlaubsinsel Mallorca am Tag nach der Flut stellte sie zunächst als familiäre Rückhol-Aktion dar. Sie habe ihre minderjährige Tochter mit Freunden und Freundinnen noch aus dem Urlaubsdomizil zurückholen müssen.

Landespolitik-Redakteur Wolfgang Otto | Bildquelle: WDR

Dann stellte sich heraus, dass sie dafür nicht vier, wie zunächst behauptet, sondern neun Tage gebraucht hatte. Vorher war noch bekannt geworden, dass auch ihr Mann bei den Kindern war.

Und schließlich kam heraus, dass es in der Woche nach der Flut sogar eine Geburtstagsfeier auf Mallorca gegeben hatte. Mit der Landesbauministerin Ina Scharrenbach, dem Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der damaligen Integrationsstaatssekretärin Serap Güler. Ein kleines Kabinetts-Treffen im privaten Kreis auf Mallorca, während zu Hause die Menschen knietief im Wasser stehen. Und ehrenamtliche Helfer auf Urlaub und frei Tage verzichten. Wem will man das noch begreiflich machen?

Das Bild, das entstanden sei, entspreche nicht dem, wie sie wirklich ist, hat Ursula Heinen-Esser gesagt. Das mag sein. Sie hat aber nichts unternommen, um dieses Bild zurecht zu rücken. Mit Salamitaktik gewinnt man jedenfalls kein Vertrauen zurück. Und Entschuldigungen, die nichts erklären, machen misstrauisch.

Schaden für die CDU

Für die CDU in NRW ist dieser Rücktritt eine schwere Bürde im Wahlkampf. Der bittere Beigeschmack wird bis zum 15. Mai anhalten. Die Opposition wird weiter bohrende Fragen stellen:

Wie rechtfertigen die übrigen Kabinettsmitglieder den Mallorca-Trip? Schon werden weitere Rücktrittsforderungen laut. Und: Was wusste Hendrik Wüst, damals Verkehrsminister, über die Extra-Tour seines Kabinetts-Kollegen und seiner Kabinetts-Kolleginnen?

Egal wie die Antworten ausfallen werden: Der Schaden für die CDU in NRW ist nicht mehr zu beheben.