Missbrauchsbilder im Netz: NRW kommt mit dem Löschen nicht hinterher

Die Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen kommen beim Löschen von Missbrauchsbildern im Internet nur schwer hinterher. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage zweier FDP-Landtagsabgeordneter hervor, die dem WDR exklusiv vorliegt.

Demnach sind laut Innenminister Herbert Reul (CDU) neben Personalmangel auch hohe technische Hürden Verzögerungsgründe beim Löschprozess. An technischen Hilfen wie KI werde aber bereits gearbeitet.

Ermittlung und Verfolgung Beschuldigter hat Vorrang

Wann Missbrauchsdarstellungen gelöscht werden könnten, hängt laut Ministerium vom jeweiligen Einzelfall und inwieweit Dateien im jeweiligen Strafprozess als Beweismittel gebraucht würden.

Angesichts der oft umfangreich gesicherten Beweismittel in Missbrauchsverfahren müssten die Ermittler priorisieren. Und dabei liege der Fokus "zunächst auf der Ermittlung und Verfolgung von Beschuldigten sowie der Auswertung sichergestellter Daten."

Ministerium: Löschung teilweise nicht möglich

Abhängig davon, wo die entsprechenden Dateien gespeichert seien, gebe es außerdem für eine Löschung teilweise "erhebliche bzw. unüberwindbare technische Hürden sogenannter Hidden-Services und des Darknets", heißt es weiter.

Und selbst in Fällen, in denen mehrere Terabyte an Missbrauchsmaterial aus dem Netz entfernt wurden - wie etwa im Fall des Darknet-Pädophilen-Forums "Alice im Wonderland" im vergangenen Jahr - könne ein erneutes Hochladen der Dateien nicht verhindert werden.

FDP beklagt "deutliche Defizite"

Der familienpolitische Sprecher der FDP im NRW-Landtag, Marcel Hafke, kritisiert die "deutlichen Defizite" der Landesregierung. Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse höchste Priorität eingeräumt werden. Es brauche eine "klare Strategie für die konsequente und schnelle Löschung solcher Inhalte".

"Es ist völlig unverständlich, warum trotz bekannter Personalengpässe und technischer Herausforderungen keine konkreten Maßnahmen zur Aufstockung spezialisierter Einheiten oder zum schnelleren Einsatz moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz beschlossen werden", beklagt Hafke.

Löschplattform und KI sollen helfen

Das Land verweist darauf, dass das Landeskriminalamt NRW mit Behörden anderer Länder und des Bundes einen abgestimmten Melde- und Löschprozess erarbeitet habe. Das Bundeskriminalamt habe daraufhin den Ländern eine teilautomatisierte Löschplattform bereitgestellt, mit der das Melden ausländischer Links erleichtert werden soll.

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft Köln, habe zudem mittlerweile eine KI entwickelt, die automatisiert entsprechendes Bild- und Videomaterial erkennen kann und auch bereits genutzt werde. Das Projekt werde derzeit abschließend evaluiert, teilt das NRW-Innenministerium mit.

Darüber soll die Zusammenarbeit mit Hosting-Anbietern weiter ausgebaut werden, die sich bisher laut Ministerium sehr kooperativ gezeigt hätten und Aufforderungen zum Löschen von Dateien zeitnah umgesetzt hätten.

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