Am Dienstag soll der Rechtsausschuss des NRW-Landtags erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das haben am Freitag die beiden Oppositionsparteien SPD und FDP beantragt. Sie begründeten den Antrag für die bereits zweite Sondersitzung zu dem Besetzungsstreit mit der "Brisanz der Vorwürfe" sowie dem "außerordentlich großen" öffentlichen Interesse. Das Vertrauen in die Amtsführung Limbachs sei schwer beschädigt. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet.
Die strittige Besetzung des OVG-Spitzenpostens
Seit Wochen steht NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Kritik wegen der Besetzung eines Spitzenpostens in der Justiz: Neue Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster sollte eine Limbach persönlich bekannte Juristin aus dem Innenministerium werden. Der Minister hatte sie in einer sogenannten "Überbeurteilung" als "hervorragend geeignet" bezeichnet.
Ärger um Limbach - NRWs Justizminister unter Druck. WDR RheinBlick. 20.10.2023. 24:59 Min.. Verfügbar bis 18.10.2028. WDR Online.
Da die Kandidatin aber nicht Limbachs Geschäftsbereich entstammt, hatte zunächst das Verwaltungsgericht Münster und am Dienstag auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Vorgehen als "rechtswidrig" eingestuft. Das VG Münster hatte sogar von einem "manipulativen" Vorgehen gesprochen, das sah das VG Düsseldorf jedoch ausdrücklich nicht gegeben. Die beiden Gerichte waren von unterlegenen Kandidaten des OVG-Bewerbungsprozesses eingeschaltet worden.
Der Rechtsstreit um die Besetzung
Ein Justizminister, dem von gleich zwei Gerichten in NRW ein rechtswidriges Verhalten attestiert wird - das ist ein bemerkenswerter Vorgang. SPD und FDP forderten nach dem jüngsten Beschluss des VG Düsseldorf den Rücktritt von Limbach.
Gegen den Beschluss des VG Münster hatte Limbach Beschwerde eingelegt, bei dem Beschluss des VG Düsseldorf werde dies geprüft, hieß es diese Woche aus dem Justizministerium. Damit liegt der Ball in dieser juristischen Auseinandersetzung als Nächstes beim OVG Münster, das sich mit Beschwerden dieser Art befasst.
Grüne Fraktion nimmt "ihren" Minister in Schutz
Die Grünen-Landtagsfraktion versucht, die Angelegenheit herunterzuspielen. Ihre rechtspolitische Sprecherin Dagmar Hanses nannte die Sondersitzung eine "Showveranstaltung" und schoss gegen die Opposition. Sie veranstalte "ein absurdes politisches Theater, das mit den Fakten nichts zu tun hat". Die Gerichte hätten allgemein die sogenannte Überbeurteilungskompetenz für externe Bewerberinnen und Bewerber bemängelt. Limbach habe bereits angekündigt, diese kritisch zu überprüfen.
Justizminister Benjamin Limbach - fachlich top, aber politisch zu unerfahren?. Westpol. 15.10.2023. UT. DGS. Verfügbar bis 15.10.2028. WDR.