Nach der Diskussion rund um Aussagen von CDU-Chef Merz hat NRW- Sozialminister Karl Josef Laumann für den Zusammenhalt der Gesellschaft beim Thema Asyl appelliert. Im Interview mit dem WDR5 Westblick machte er am Donnerstag deutlich, dass einerseits die aktuell große Anzahl von Geflüchteten nicht mehr zu bewältigen sei. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass man über Menschen rede.
Stolz auf deutsches Asylrecht
"Ich gehöre zu den Menschen, die stolz darauf sind, dass wir dieses Asylrecht haben", sagte Laumann. Insbesondere mit Blick auf die Vergangenheit müsse Deutschland versuchen, eine gute Lösung zu finden.
Zuwanderung und Integration - schaffen wir das?. WDR RheinBlick. 06.10.2023. 24:56 Min.. Verfügbar bis 04.10.2028. WDR Online.
Bezüglich der Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz verwies Laumann auf dessen christliche Werte und hält die Vorwürfe, dass Merz Unterschiede bei der Menschenwürde machen würde, für "an den Haaren herbeigezogen". In diesem Zuge sei ihm wichtig zu betonen, dass es beim Thema Asyl um Menschen geht. Dennoch betonte er, dass es Begrenzungen bei Zuzügen geben müsse.
Bedingungen in Flüchtlingslagern verbessern
Mit Blick auf die gespaltenen Positionen beim Thema Asyl empfiehlt Laumann einen Blick in die kommunale Politik. Auf dieser Ebene gebe es kaum noch Unterschiede in der Beurteilung der Situation, ist sich der Sozialminister sicher.
Auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen müsse die Politik deutlich machen, "dass man verstanden hat, dass es so nicht weiter geht und dass wir jetzt wirklich Lösungen brauchen." Europa müsse die Bedingungen in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU-Grenzen verbessern und so Fluchtgründe verringern.
Mit Schrecken blicke er auf den wachsenden Zuspruch für rechte Positionen. Die AfD passe nicht zu einer freiheitlichen Weltanschauung und zur Demokratie in Deutschland. Europa und Deutschland müssten dennoch Proteststimmung ernst nehmen.
Sozialstandards für Asylsuchende notfalls absenken
Laumann plädierte für eine europäische Lösung und unterstützte den Vorschlag des Parteikollegen Wolfgang Schäuble, die Sozialstandards für Asylsuchende in ganz Europa anzupassen bzw. zu senken. Damit würde der Zuzug innerhalb Europas nicht mehr so stark "Richtung Deutschland zeigen".
Eine Entscheidung beim Asylrecht brauche eine breite Akzeptanz und deshalb spreche er sich für eine parteiübergreifende Einigung aus. Man müsse sich notfalls in der Mitte treffen. In dem Fall sei "ja vielleicht auch die Mitte nicht das Schlechteste", so Laumann.