Landesregierung zu Braunkohle-Ausstieg: "NRW geht voran"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Samstag (26.01.2019) den Konsens der Kohlekommission gelobt, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Damit werde "ein jahrzehntelanger Streit beendet", sagte er bei einer Pressekonferenz in Köln. Dass der Abschlussbericht mit nur einer Gegenstimme in dem Gremium verabschiedet wurde, sei "ein gutes Zeichen für den Diskurs in Deutschland".

Nun müsse die Empfehlung der Kommission schnell von der Bundesregierung umgesetzt werden. Für die milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohle-Länder schlägt die Kommission einen Staatsvertrag vor. Das ist auch Laschet wichtig, denn ein Staatsvertrag sei verbindlicher als ein Gesetz.

Wirtschaftsminister sieht "Jahrhundertchance"

"NRW geht voran", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) - die ersten Braunkohlemeiler werden in NRW vom Netz gehen. Diese Bereitschaft, vor dem Osten mit dem Strukturwandel zu beginnen, habe NRW in der Kommission viel Unterstützung und Wohlwollen eingebracht, so Pinkwart.

Er betonte auch, dass NRW nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen müsse: "Hier muss kräftig gebaut werden."

Bereits für den kommenden Samstag (02.02.2019) lädt der Wirtschaftsminister alle Akteure im Rheinischen Revier zu einer großen Konferenz ein. Dann sollen konkrete Schritte besprochen werden.

Landrat: Arbeitsplätze sind sicher

Michael Kreuzberg (CDU), Landrat des betroffenen Rhein-Erft-Kreises, freute sich, dass betriebsbedingte Kündigungen vom Tisch sind, wenn die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.

Eine Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit soll dafür sorgen, dass Bergleute, die den Arbeitsplatz wechseln, weiterhin das gleiche Gehalt beziehen werden. So soll dem Mittelstand in der Region eine Chance gegeben werden, Bergleute einzustellen.

"Ende Gelände" kündigt Demo an

Enttäuschung herrscht bei den Braunkohlegegnern des Bündnisses "Ende Gelände", das den Protest im Rheinischen Revier koordiniert hatte. Sie kündigten eine Demo in Berlin an.

Die in der Kohlekommission vertretenen Naturschutzverbände erklärten, dass sie sich zwar ambitioniertere Ziele gewünscht hätten, aber ein Einstieg in den Ausstieg sei gelungen.

SPD: Niemand darf ins Bergfreie fallen

Für die NRW-SPD ist der Kohlekonsens "ein Erfolg", so der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann. "Die beschlossenen Eckpunkte sind jedoch nur der Anfang", betonte er. Jetzt seien die Bundes- und NRW-Landesregierung gefragt, den vorgegebenen Rahmen mit konkreten Maßnahmen zu füllen, "damit niemand ins Bergfreie fällt."