Das Netz ist voll mit extremistischen Inhalten. Kurze Videos - zum Beispiel auf TikTok -, die gezielt rechtsextreme Hetze oder islamistische Positionen verbreiten. Einfach mehr Personal zu fordern, werde nicht reichen, sagte Kayser am Sonntagabend live im WDR Fernsehen in einem Interview der Sendung Westpol. Der oberste Verfassungsschützer von NRW möchte auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Extremismus setzen.
"Es gibt Möglichkeiten, durch Künstliche Intelligenz das Internet gezielt zu durchforschen." Jürgen Kayser, Verfassungsschutzchef NRW
Es brauche aber auch weitere Maßnahmen, wie die Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung, also einen modernen "angepassten Rechtsrahmen für den Verfassungsschutz für die heutige Zeit", so Kayser.
Verfassungsschutzbericht: "Tatmittel Internet" erstmalig aufgeführt
Nach Aussagen von Kayser liege der Fokus in der Arbeit des Verfassungsschutzes mittlerweile verstärkt auf dem Internet: "Weil der Extremismus sich heutzutage sehr stark im Internet und dann seine Auswirkungen auch in der realen Welt zeigt."
Zum ersten Mal wird jetzt auch der Bereich "Tatmittel Internet" gesondert im Bericht aufgeführt. 1.895 Straftaten wurden im vergangenem Jahr in NRW erfasst. Darunter fallen unter anderem volksverhetzende Aussagen, die nicht auf der Straße, beispielsweise bei einer Demo gerufen, sondern im Netz gepostet wurden.
Bei einer Pressekonferenz am vergangenem Donnerstag hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) verschiedene Videos mit extremistischen Inhalten präsentiert, die der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr auf Social Media beobachtet hatte. Reul gab sich besorgt, die Bedrohung für die Demokratie durch Extremismus - egal ob Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus - sei "höher als je zuvor".
Der Verfassungsschutzbericht 2023. WDR 5 Westblick - aktuell. 18.04.2024. 05:50 Min.. Verfügbar bis 18.04.2025. WDR 5.