NRW-Familien- und Kinderministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts zusätzliches Geld für Kitas angekündigt. Sie sprach von "Herausforderungen der Kita-Landschaft", nannte unter anderem die Pandemie, den Fachkräftemangel und die finanziellen Schwierigkeiten wegen des Ukraine-Kriegs und des Tarifabschlusses für die Beschäftigten, der Ende April erzielt worden war.
Höhere Pauschale und Einmalzahlung
Darum werde das Land für die Jahre 2024 und 2025 die Pauschalen aus dem Kinderbildungs-Gesetz (Kibiz) um fast vier Prozentpunkte auf 10 Prozent erhöhen. Dies werde ab dem August 2024 greifen. Um den Zeitraum dazwischen zu überbrücken, sollen freie Träger eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten. Dazu würden weitere 100 Millionen Euro in das System der frühkindlichen Bildung gegeben, so Paul. Das soll helfen, die "Auswirkungen des Tarifabschlusses bis zum August 2024 abzufedern".
In Summe mache dies im Jahr 2024 eine zusätzliche Unterstützung von 550 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung aus. Die Hilfen für die freien Träger - die 3 von 4 Einrichtungen betreiben - seien auch eine Unterstützung der Kommunen, betonte die Ministerin. Denn die müssten im Falle eines Rückzugs einspringen. Der Landtag muss den angekündigten Maßnahmen noch zustimmen.
SPD will Erhöhung der Pauschale schon früher
Am Montag noch hatte der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer, zum wiederholten Mal ein Kita-Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro von der Landesregierung gefordert. Einen Tag später stellt er fest: "Die schwarz-grüne Landesregierung will dem Landtag vorschlagen, was er auf unsere Initiative hin seit Monaten diskutiert."
Doch an der Art der Lösung der Landesregierung übt Maelzer dennoch Kritik: "Die Landesregierung springt aber mit ihrem Vorschlag zu kurz, eine Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zu Beginn des kommenden Jahres auszuzahlen und dann erst die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2024/25 zu erhöhen." Diese Aufteilung nennt Maelzer "ungenügende Flickschusterei". Darum werde seine Fraktion noch in dieser Plenarwoche vorschlagen, die Erhöhung der Kibiz-Pauschale auf Januar 2024 vorzuziehen.
Freie Wohlfahrtspflege begrüßt Unterstützungspaket
Der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Christian Woltering, nannte dagegen die angekündigte Landeshilfe "ein starkes Signal für eine starke Kita-Infrastruktur". Es sei gut, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt habe und einen wichtigen Beitrag leiste, um Kitas vor der Insolvenz zu bewahren.
Nun sei ein unkomplizierter Verteil-Mechanismus gefragt, ohne bürokratischen Hürden, mahnte die Freie Wohlfahrtspflege NRW. Sie ist ein Zusammenschluss von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischem, DRK, Diakonie und Jüdischen Gemeinden.
Über dieses Thema berichtet der WDR unter anderem im Hörfunk in der WDR-5-Sendung Westblick, ab 17.04 Uhr.