Wenn die Landesregierung den Entwurf für den finanziellen Haushalt im kommenden Jahr vorlegt, ist das immer auch eine Wette auf die Zukunft. Denn niemand weiß, was dann wirklich an Problemen und Herausforderungen ansteht, auf die reagiert werden muss. Doch wohl selten war ein Etat mit so vielen offenen Fragen verbunden, wie der, den NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk am Mittwoch in Düsseldorf präsentiert hat. Denn schon jetzt ist klar, dass große Summen darin noch gar nicht enthalten sind.
Nur ein vorläufiger Haushaltsentwurf
Der CDU-Politiker sprach deshalb von einem "Basishaushalt", mir dem man "auf Sicht" fahre. Er enthält zwar ein Volumen von 93,4 Milliarden Euro, kommt ohne neue Schulden aus und soll laut Optendrenk in Bereichen Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur Schwerpunkte der neuen schwarz-grünen Landesregierung setzen. Doch in den kommenden Wochen könnten sich noch gravierende Dinge ändern.
Denn sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben gibt es offene Punkte:
- So ist unklar, mit welchen Steuereinnahmen das Land im kommenden Jahr rechnen kann. Optendrenk hat mit Zahlen gearbeitet, die aus dem Mai stammen. Doch seitdem hat sich in Sachen Inflation und Konjunkturprognosen viel getan. Die Experten der Steuerschätzung sitzen dieser Tage zwar zusammen. Aber wie deren Prognose für 2023 aussieht, ist noch unklar.
- Außerdem erwarten das Land noch zusätzliche Ausgaben. Mit dem Bund wird im Moment nämlich darüber gestritten, wer die Mehrkosten bei der Ausweitung des Wohngeldes bezahlt und wie die Nachfolge des 9-Euro-Tickets und die Unterbringung von Flüchtlingen finanziert werden. Je nachdem, welche Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern dabei herauskommt, muss NRW noch einmal bis zu drei Milliarden Euro stemmen.
Sogar neue Schulden möglich
All das findet sich im nun vorgestellten "Basishaushalt" nicht wieder. Laut Optendrenk ist kein Puffer enthalten. Kommt bei der laufenden Steuerschätzung nicht heraus, dass es 2023 ein Plus bei den Einnahmen gibt, könnten am Ende sogar neue Schulden nötig werden. Der Finanzminister wollte sich am Mittwoch nicht an "Spekulationen" beteiligen.
Zeitdruck wegen Beratungen im Landtag
Bleibt die Frage, warum die Landesregierung nun einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, wenn wesentliche Parameter "noch völlig unklar" sind, wie es Optendrenk selbst einräumt. Der Minister begründet das mit zeitlichem Druck. Denn bis Ende des Jahres müsse der Landtag den Haushalt verabschieden und noch genug Zeit für Beratungen haben. Ein Aufschieben, bis die aktuelle Steuerprognose und eine Einigung mit dem Bund vorliegen, sei deshalb nicht möglich.
SPD fordert schnelle Überarbeitung
Die Opposition legt trotzdem die Finger in die Wunde. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in der kommenden Woche müsse die Landesregierung "umgehend eine Überarbeitung vorlegen", fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit. Bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember werde es noch "einige Änderungen" geben. Kritisiert wird zudem, dass es kein eigenes Entlastungspaket des Landes für die Bürger gibt und auch kein Hilfsprogramm für die Betriebe im Land geplant sei. Finanzminister Optendrenk begründet das im WDR-Gespräch so:
FDP: "Finanzielle Traumwelt"
FDP-Fraktionschef Henning Höne bemängelt, dass die Steuerschätzung aus dem Mai "keine seriöse Grundlage" für den Haushalt sei. Damals sei noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent die Rede gewesen. Stattdessen gehe es nun um eine Rezession. Die Landesregierung befinde sich in einer "finanziellen Traumwelt". Stattdessen wäre ein pauschaler Abschlag bei den Einnahmen sinnvoll gewesen, um auf die schlechten Wirtschaftsprognosen zu reagieren.