Der Branchenverband für Erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, dass sie weiterhin viel zu wenig unternimmt, um die Wind- und Solarenergie auszubauen. Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) habe "viel angekündigt, aber nichts geliefert", kritisierte Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE), in Düsseldorf.
Die Kritik des Branchenverbandes richtet sich gegen die Energieversorgungsstrategie des Landes. Im Dezember letzten Jahres hatte die Landesregierung "konkrete Maßnahmen" für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien angekündigt und dabei ihre Ausbauziele höher gesetzt. Bis 2030 sollen nun 56 Prozent der in NRW benötigen Energie aus regenerativen Quellen stammen. Zuvor lag das Ziel bei 50 Prozent. Die Erhöhung war eine Reaktion auf die angehobenen Klimaschutzziele des Bundes.
Jährlicher Zubau müsste verdreifacht werden
"Von diesen Maßnahmen", so Priggen, "haben wir bislang noch nichts gesehen". Weder Minister Pinkwart noch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätten bisher erklärt, wie die angekündigte Verdopplung der installierten Windkraftleistung gelingen solle. Um die Ziele der Landesregierung zu erreichen, müsse der jährliche Zubau sowohl bei Wind- als auch bei Solarenergie verdreifacht werden.
Als besonderes Hindernis für den Ausbau sieht der LEE weiterhin die 1.000 Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohnhäusern. Erst letzte Woche hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP eine Aufhebung dieser Regel mit dem Argument abgelehnt, sie sorge dafür, dass Windkraft weiterhin von den Bürgern akzeptiert werde.
Kalamitätsflächen: Kritik an Heinen-Esser
Kritik äußerte der Verband auch an Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Ministerin hatte mehrfach angekündigt, den Bau von Windrädern auf sogenannten Kalamitätsflächen zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um ehemalige Waldstücke, die durch Stürme oder Borkenkäfer zerstört wurden. Der LEE beziffert diese Flächen auf 130.000 Hektar. Entsprechende Erlasse oder Anordnungen aus dem Umweltministerium habe er bislang nicht gesehen, kritisierte der Verbandsvorsitzende Priggen.
Auch beim Ausbau der Photovoltaik vermisst der Branchenverband notwendige Gesetzesänderungen. Eine landesweite Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten oder Dachsanierungen lehnt die Landesregierung bislang ab.
Ein großes Potential für Solarenergie sieht der Verband bei der sogenannten Agri-Photovoltaik. Dabei könnten ganze Gewächshaus-Plantagen unter großen Solarflächen stehen. Auch der Anbau von Obst und Spargel unter Solarpanelen sei gut möglich, so Priggen. Zuletzt hatte Energieminister Pinkwart solche Agri-PV-Projekte als Perspektive für das Rheinische Braunkohleerevier angekündigt.
Standortnachteil für innovative Unternehmen
Für NRW sieht Priggen einen Standortnachteil bei der Ansiedlung innovativer Unternehmen, die ihre Fertigung möglichst klimaneutral aufbauen wollen. Dies gelte für den Autokonzern Tesla, der nach Gesprächen in NRW nun in Brandenburg produziert und auch für die schwedische Firma Northvolt, die im schleswig-holsteinischen Heide eine Batteriefertigung aufbaut.