Manchmal geht die Landesregierung gemeinsam auf Reisen. So, wie am Dienstag: Für ihre erste auswärtige Kabinettsitzung fuhr die neue schwarz-grüne Landesspitze nach Bochum. Ziel war das dort beheimatete Landeszentrum Gesundheit. Es berät die Landesregierung und Kommunen in gesundheitlichen Fragen - zum Beispiel bei Themen wie Schutz vor übertragbaren Krankheiten.
Angereist war NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit sämtlichen Ministerinnen und Ministern. Im Fokus der einstündigen Kabinettsitzung im Landeszentrum Gesundheit stand die aktuelle Corona-Lage.
"Fahrplan" für Herbst und Winter
Anschließend gab Wüst gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne), Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der neuen Schulministerin Dorothee Feller (beide CDU) einen Überblick über den "Fahrplan", mit dem NRW in den dritten Corona-Herbst und -Winter starte. Im Zentrum stehe der Schutz von vulnerablen Gruppen. Auf dieser Grundlage würden die Ministerien in den kommenden Wochen genaue Leitlinien erarbeiten, sagte Wüst. Bislang besteht der "Fahrplan" daher noch eher aus Absichtserklärungen.
- Die Maskenpflicht in Bus und Bahn, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll bestehen bleiben, sagte Wüst. Wenn es die Entwicklung erfordere, könnte dieser Bereich auch ausgeweitet werden, fügte Gesundheitsminister Laumann hinzu. Dazu sei aber dann eine entsprechende rechtliche Änderung vonseiten des Bundes notwendig.
- Kostenlose Tests soll es weiter geben in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Es dürfe nicht mehr dazu kommen, dass Kranke oder Alte einsam sterben müssen, so Wüst. Laumann ergänzte: Wer allerdings nach drei Tagen Schützenfest die betagte Oma besuchen wolle, dem seien die derzeit geltenden drei Euro für einen Schnelltest durchaus zuzumuten. Laumann ließ aber auch durchblicken, dass er die Abschaffung der kostenlosen Bürgertest durch die Bundesregierung nicht nachvollziehen kann. Seitdem habe sich die Zahl der durchgeführten Schnelltests in Deutschland halbiert.
- NRW will eine neue Impfkampagne starten: "Wir müssen im Rekordtempo impfen können", sagte Wüst. Wen und mit welchen Impfstoffen - das sei noch zu klären.
- Eine flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas dürfe es nicht mehr geben. Das Schulministerium werde dazu noch "Szenarien erarbeiten", sagte Wüst. Schulministerin Feller erklärte, Schulen sollten künftig frühzeitiger über mögliche Veränderungen und Maßnahmen informiert werden. Auch die traditionelle Auftaktkonferenz des Ministeriums für die Schulen zum neuen Schuljahr soll in diesem Jahr um eine Woche auf Ende Juli vorverlegt werden.
- NRW wolle dazu beitragen, dass die immer noch unvollständige Datengrundlage in Deutschland zur Pandemie verbessert wird, kündigte Wüst an. "Wir wollen einspringen, wo der Bund noch zu wenig Daten hat." Dazu wolle das Land entsprechende Forschungsprojekte unterstützen.
Neubauer: "Planbarkeit" für Unternehmen
Wirtschaftsministerin Mona Neubauer sprach die Lage der Unternehmen an - blieb aber auch dabei eher unkonkret: Die Wirtschaft NRWs habe sich noch nicht vollständig von den Folgen der Pandemie erholt, umso wichtiger sei nun "Planbarkeit für die in Unternehmen Beschäftigten", auch für Freiberufler und Soloselbständige.
Abwassermonitoring ausbauen
Gesundheitsminister Laumann erklärte schließlich noch auf Nachfrage, dass auch das Thema Abwassermonitoring zur Kontrolle der Infektionslage stärker ausgebaut werden solle. In 16 Kommunen werde das Infektionsgeschehen bereits über Abwasserproben beobachtet. In den nächsten Wochen soll festgelegt werden, "wie schnell und mit welchen finanziellen Mitteln" dieses sehr effektive Kontrollsystem ausgebaut werden könnte. Testergebnisse und 7-Tage-Inzidenz ergäben kein ausreichendes Bild von der Infektionslage, sagte Laumann.