Im Streit um den Wahl-O-Mat haben sich die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Partei Volt Deutschland außergerichtlich geeinigt. Wie die Partei am Donnerstag (23.05.2019) mitteilte, wurde die Beschwerde zurückgezogen.
Das Portal, mit dem Nutzer ihre eigenen politischen Einstellungen mit den Parteiprogrammen vergleichen können, ging am Donnerstagabend gegen 18:30 Uhr wieder ans Netz.
Im Gegenzug habe die Bundeszentrale für politische Bildung zugestimmt, den Wahl-O-Mat für zukünftige Wahlen zu verändern, teilte die Partei mit. Ab September können Nutzer dann so viele Parteien gleichzeitig mit ihren eigenen politischen Einstellungen vergleichen, wie sie möchten. Bisher war die Auswahl auf acht Parteien beschränkt.
Gericht hatte Kleinpartei Recht gegeben
Gegen die Begrenzung auf nur acht Parteien hatte Volt Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich geklagt. Durch die Begrenzung des Vergleichs auf nur acht Parteien sah das Gericht kleine und unbekannte Parteien benachteiligt.
Der Anzeigemechanismus verletze "mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit", hieß es zur Begründung.
Diese Klage hat sich nun erledigt. Das Oberverwaltungsgericht Münster wollte dem Kompromiss noch am Donnerstagabend zustimmen. Damit konnte der Wahl-O-Mat noch rechtzeitig zur Europawahl wieder online gehen.
Zufriedenheit auf allen Seiten
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, begrüßte die schnelle Einigung: "Aus unserer Sicht ist und war der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform." Aber die getroffene Abmachung habe eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage glücklicherweise entbehrlich gemacht.
Leo Lüddecke, Vorstandsmitglied von Volt Deutschland, äußerte sich ebenfalls zufrieden. Der Wahl-O-Mat werde künftig "fairer" sein.
Kommentare zum Thema
Schade eigentlich dass "Volt" eingeknickt ist. Das war doch mal ein aus dem Leben gegriffenes Beispiel für vermeidbare Diskriminierung, abseits aller theoretischen, teils an den Haaren herbeigezogennen lebensfernen Konstrukten.
Ich habe die Partei „VOLT“ erst durch den Wahl-O-Mat kennengelernt, warum die Beschwerde?
Es gibt bessere Tools als den Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Eine Überarbeitung wäre empfehlenswert -Ohne Gewichtung der Aussagen ist das Tool sehr oberflächlich.