Alle 16 Bundesländer sind sich einig: Der Erfolg des 9-Euro Tickets ist ein Argument für ein weiteres preisgünstiges und einfaches Nachfolger-Ticket zum Bahn- und Busfahren. Aber bevor es ein solches Ticket geben könne, forden die Länder mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um ihren derzeitigen Status Quo aufrecht zu erhalten.
Nachfolger des 9-Euro Tickets steht und fällt mit Finanzierung
Die Vorsitzende der Ministerkonferenz, Maike Schäfer, sagte, die Länder fordern zunächst Geld für Regionalmittel, den Ausgleich der Corona- und Energiekosten-Krisen. Ein günstiges Ticket bringe nichts, wenn nicht genügend Busse und Personal zur Verfügung stünden. Die Länder bekommen jedoch bereits über 11 Milliarden Euro an Geldern für Regionalmittel. Verkehrsexperten und der Bundesrechnungshof stellten zuletzt die Ausgaben für Busse und Bahnen in Frage.
Dauerhafte Reform im ÖPNV ab 01. Januar 2023
Zugesagt hat der Bund den Ländern lediglich 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets, der dauerhaft gelten soll, wenn die Länder ebenfalls so viel Geld investieren, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am Montag (19.09.2022). Für die Reform im ÖPNV bedarf es einer Gesetzesregelung, die Ende Oktober beschlossen werden könnte.
Genaue Details zur Ticket-Reform Mitte Oktober
Es ist eine zweite Arbeitsgruppe für die genaue Gestaltung des Tickets gegründet worden, die bis zum 12. Okober zur nächsten Verkehrsministerkonferenz Daten und Fakten etwa zu Preisen dergenauen Ausgestaltung und der Finanzierung liefern soll. Das neue Ticket soll ebenfalls für ganz Deutschland gelten und bis spätestens zum 01. Januar 2023 eingeführt werden.
Eigentlich hatte Finanzminister Christian Lindner eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket abgelehnt. Jetzt hat sich die Ampel doch auf ein Nachfolgeticket geeinigt. Ob es wirklich kommt, hängt von den Ländern ab. Viele Fragen sind noch offen. Darum soll es heute gehen, wenn sich Bund und Länder zusammenschalten.
Was soll das neue Ticket kosten?
Der Preis für das neue Ticket soll zwischen 49 und 69 Euro liegen. Wie hoch der tatsächliche Preis wird, ist Teil von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bereits zeitnahe Verhandlungen in einer Ministerpräsidentenrunde mit Kanzler Scholz gefordert. Dem WDR sagte er mit Blick aufs gesamte Entlastungspaket: "Wenn die Länder bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können." Es gebe noch viele offene Fragen.
Sein grüner Verkehrsminister Oliver Krischer sieht bei der Finanzierung klar den Bund in der Verantwortung. Die Länder hätten kaum die Möglichkeit, ein solches Ticket zu bezahlen, sagte Krischer dem WDR. NRW haben wegen der gestiegenen Energiekosten allein in den vergangenen Monaten schon 300 Millionen beim ÖPNV zuschießen müssen, "damit der überhaupt stattfinden kann". Über den Vorschlag vom Bund, die Hälfte zu übernehmen, müsse nun verhandelt werden.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Sager, äußerte sich im WDR, dass es eigentlich gerade um etwas ganz anderes ginge: "Wir stehen in Wahrheit beim ÖPNV vor einem Scheideweg: Wir haben dramatisch gestiegene Energiepreise, die Baukosten laufen davon und wir haben erheblich gestiegene Personalkosten. Wir brauchen also erst jeden Gedanken darüber: Wie können wir den ÖPNV überhaupt sicherstellen? […] Danach kann man gerne auch über Ticketpreise reden."
Ähnliches sagte Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gegenüber den Funke-Medien betonte er, dass weiter in den Nahverkehr investiert werden müsse, vor allem auf dem Land: "Gerade für die Menschen dort ist der Vorteil eines vergünstigten Tickets eher gering, weil die notwendigen Verbindungen bisher fehlen."
Wo soll das Ticket gelten?
Das neue Ticket soll so wie das 9-Euro-Ticket einheitlich für ganz Deutschland gelten, unabhängig von Tarifgrenzen. Fahrten für den ÖPNV und mit den Regionalzügen sollen ebenfalls wieder enthalten sein. SPD-Co-Chefin Saskia Esken betonte bei der Vorstellung des Entlastungspakets den einfachen Zugang zum Ticket, weil niemand mehr den "Tarifdschungel durchdringen" müsse, um zu reisen oder zu pendeln.
NRW-Verkehrsminister Krischer sagte dem WDR am Montag, für ihn sei parallel auch ein speziell zugeschnittenes "NRW-Ticket" denkbar.