Kritik an Faesers Vorgehen gegen radikale Presse

Stand: 19.07.2024, 10:17 Uhr

Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium stößt auf Kritik.

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg sagte auf WDR 3, Ministerin Nancy Faeser habe nicht verstanden was Pressefreiheit ist. Auch radikale Meinungen seien ausdrücklich erlaubt, solange nicht zu Straftaten aufgerufen werde. Auch dass das linksradikale Magazin "junge welt" vom Verfassungschutz beobachtet wird, sieht Boehme-Neßler kritisch. Die Väter des Grundgesetzes hätten den Bürgern ein eigenes Urteil zugetraut und die Pressefreiheit deshalb sehr weit gefasst.

Gefährung der Pressefreiheit? WDR 3 Mosaik 19.07.2024 05:57 Min. Verfügbar bis 19.07.2025 WDR 3

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