Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
Die Partei Volksabstimmung wurde 1997 unter dem Namen „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“ gegründet. Namensgebendes Kernthema für die Partei ist die Einführung von Volksbegehren wie in der Schweiz, bei denen Bürger:innen direktdemokratisch Einfluss auf die Politik haben. Volkabstimmung fordert eine Verschärfung des Strafrechts, möchte Migration begrenzen und den Verfassungsschutz auflösen. Die Gesundheitspolitik betreffend spricht die Partei im Hinblick auf die NRW-Landtagswahl vor allem von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die sie ebenso wie Impfungen generell ablehnt. Die Partei möchte erreichen, dass Naturheilverfahren mit schulmedizinischen Methoden gleichgestellt werden. Volkabstimmung verbreitet teils wissenschaftlich nicht belegte Inhalte und verweist in ihrem Grundsatzprogramm auch auf Quellen, die Verschwörungsideologien zuzuordnen oder antisemitisch sind.
Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD ist derzeit mit 13 Abgeordneten in der Opposition im NRW-Landtag. Den Einzug in das Parlament schaffte sie 2017 erstmals und mit eigentlich 16 Mitgliedern – einige traten aber im Lauf der Legislaturperiode aus der Partei aus. Ihr Spitzenkandidat zur Landtagswahl ist der NRW-Fraktionschef Markus Wagner. Die AfD hat sich vorgenommen, in den nächsten fünf Jahren den Landtag zu verkleinern. In der Bildungspolitik möchte sie das gleiche bei Schulklassen erreichen. Die Personalstärke der Polizei soll dagegen ausgebaut werden – um 10.000 Stellen bis 2032. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften will die AfD künftig dazu verpflichten, in Pressemitteilungen einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mitzuteilen. Der Hochwasserschutz in NRW soll gestärkt, die Grundsteuer abgeschafft und die Zuwanderung streng kontrolliert werden. Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss in der AfD (ehemals "Flügel") wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl sind 61 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der AfD dabei.
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
Die Partei "dieBasis" wurde im Juli 2020 aus Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gegründet und tritt jetzt zum ersten Mal bei einer NRW-Landtagswahl an. Die Partei stützt sich auf vier als "Säulen" bezeichnete Grundsätze: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Im Landtagswahlkampf fordert die Partei u.a. eine Erhöhung der Anzahl an Pflegekräften verbunden mit besseren Arbeitsbedingungen, eine Abschaffung der Fallpauschalen, eine freie Impfentscheidung sowie die vollständige Abschaffung der Maskenpflicht. 44 Direktkandidierende von dieBasis haben beim diesjährigen Kandidat:innen-Check mitgemacht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Seit 1995 haben die Grünen immer dann in NRW mitregiert, wenn die SPD die Regierungschefin bzw. den Regierungschef stellte. Aktuell sind sie seit 2017 in der Opposition. Das wollen die Grünen ändern mit dem Versprechen, "einen neuen politischen Aufbruch für NRW" zu wagen. Spitzenkandidatin zur Landtagswahl ist Mona Neubaur. Die Partei will NRW mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm bis 2040 klimaneutral machen. Die Mobilität in NRW soll umweltfreundlicher und bezahlbar werden. Schulen und Kitas sollen modernisiert und digitalisiert werden, und auch die Gesundheitsversorgung soll verbessert werden. Das Wahlalter möchten die Grünen senken. 121 Grüne Direktkandidiere haben beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl mitgemacht.
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
Bündnis C wurde 2015 als Zusammenschluss der „Partei Bibeltreuer Christen“ und der „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie“ gegründet. Die Partei möchte grundsätzlich Wirtschafts- und Sozialsysteme nach christlichen Leitsätzen reformieren und beruft sich ausdrücklich auf die Bibel. Besonders berücksichtigt wird im Programm etwa die auf einer Ehe zwischen Mann und Frau begründete Familie. Bei der Landtagswahl 2022 tritt Bündnis C mit zwei Direktkandidierenden an. Die Landesliste wurde nicht zur Wahl zugelassen, da die Partei nicht die mindestens erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften eingereicht hat.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die CDU bildet seit 2017 zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner FDP die aktuelle NRW-Landesregierung. Die Partei will weiterhin Teil der Regierungskoalition bleiben und tritt zur Wahl mit dem aktuellen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Spitzenkandidaten an. Die CDU will NRW in den nächsten fünf Jahren "noch sozialer, noch sicherer, noch stärker und noch nachhaltiger" machen. Dazu soll etwa die Zahl der Polizistinnen und Polizisten um 5.000 auf 45.000 steigen, der Katastrophenschutz neu aufgestellt und die Justiz gestärkt werden. Den Strukturwandel, Klimaschutz oder die Energiewende möchte die CDU zusammen mit der Wirtschaft und Industrie angehen. Die Partei möchte zudem Familien sollen entlasten und Kinderarmut bekämpfen. Beim diesjährigen Kandidat:innen-Check haben 124 der 128 Direktkandidieren der CDU teilgenommen.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die DKP, gegründet 1968, war bisher noch nicht im NRW-Landtag vertreten. Ziel der Partei ist der Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft über Sozialismus hin zum Kommunismus. Die DKP strebt eine Gesellschaftsordnung an, in der "die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist." Die Partei tritt für einen Austritt Deutschlands aus der NATO ein, weil von ihr "die größte Gefahr für den Weltfrieden" ausgehe. Die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl ist sie mit sieben Direktkandidierenden vertreten.
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Die 2014 in Berlin gegründeten Humanisten treten in diesem Jahr erstmals bei einer NRW-Landtagswahl an. Sie stehen vor allem für eine Politik ein, die sich nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen richten soll. Ihre Mitglieder sind davon überzeugt, dass der Mensch durch wissenschaftliche Methoden die Welt erkennen und verstehen kann und dabei selber im Mittelpunkt des Denkens und Handelns steht. Die Partei möchte den Einfluss von Weltanschauungen wie beispielsweise Religionen auf Politik reduzieren. In der Raumfahrt sieht die Partei einen zentralen Baustein in der Entwicklung der Menschheit und Vorbild für internationale Zusammenarbeit. In der Familienpolitik möchten sie einen zukunftsorientierten und kinderfreundlichen Staat haben. Ein Direktkandidat der Humanisten ist beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl dabei.
DIE LINKE (DIE LINKE)
Die Linke war schon einmal von 2010 bis zur Neuwahl 2012 im NRW-Landtag vertreten, danach nur noch einmal kurzzeitig nach dem Parteiübertritt eines ehemaligen PIRATEN-Abgeordneten. Jetzt kämpft die Linke unter dem Motto "NRW braucht Gerechtigkeit" um den Wiedereinzug in den Landtag. Spitzenkandidatin ist Carolin Butterwegge. Die Linke möchte Arbeit gerechter verteilen sowie den ÖPNV massiv ausbauen und kostenlos machen. Wohnen sieht die Partei als gemeinwohlorientierte öffentliche Aufgabe an. NRW soll bis 2030 klimaneutral werden und dafür will die Linke künftig rund 15 Milliarden Euro pro Jahr in ökologische und digitale Technologien investieren. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet die als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüsse innerhalb der Partei: die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend (‘solid). Beim Kandidat:innen-Check haben 102 Direktkandidierende der Linke mitgemacht.
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
Die Urbane nimmt zum ersten Mal an einer NRW-Landtagswahl teil. Gegründet wurde die Kleinstpartei 2017 von HipHop-Aktivist:innen in Berlin. Sie möchte die HipHop-Kultur mit ihren Schlüsselelementen Repräsentanz, Identifikation, Teilhabe, individuelle Selbstentfaltung, kreativer Wettstreit und dekolonialer und machtkritischer Perspektive auf die Politik übertragen. Die NRW-Urbane will sich insbesondere dafür einsetzen, den Klimawandel global aufzuhalten, Seenotrettung zu entkriminalisieren, Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung sicherzustellen und Unterricht in Schulen rassismuskritisch zu gestalten. Außerdem fordert sie Akzeptanz und Anerkennung alternativer Lebensweisen und ein Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung.
Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
Die Violetten haben sich 2001 gegründet und sehen sich als Vertretung „einer wachsenden Zahl von spirituellen Menschen“ an. Sie setzen sich insbesondere für Naturschutz ein. In ihrem Wahlprogramm fordern sie etwa die Abschaffung von Tierversuchen und Massentierhaltung und sie wollen eine fleischarme bzw. vegane Ernährung fördern. Atomkraftwerke wollen die Violetten abschalten und Energie künftig dezentral und autark erzeugen. Außerdem will die Partei „Hartz IV“ abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Zwei Direktkandidierende der Violetten sind beim Kandidat:innen-Check vertreten.
Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
Liebe wurde 2018 gegründet und ist Teil eines europäischen Netzwerks. Die Partei spricht sich für europäische Werte aus und möchte diese gegen undemokratische Tendenzen und Diskriminierung verteidigen. Sie fordert u.a. eine Regulierung des Finanzsektors, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung traditioneller Energiequellen sowie ein Ende der Einsamkeit besonders für ältere Menschen. "Jeder Mensch muss in jedem älteren Menschen seine liebenden und geliebten Väter und Mütter sehen", heißt es im Parteiprogramm. Zur NRW-Landtagswahl tritt Liebe mit drei Direktkandidierenden an.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP bildet seit 2017 zusammen mit der größeren CDU die aktuelle Regierungs-Koalition in NRW. Auch nach der Landtagswahl möchten die Freien Demokraten um Spitzenkandidat Joachim Stamp weiter Regierungsverantwortung übernehmen, um NRW "noch freier, fairer und digitaler" zu gestalten. Dazu möchte die FDP etwa in "modernste Schulen" mit neuer Technik und mehr Lehrkräften investieren. Außerdem will die Partei umsetzen, dass Behördengänge digital erledigt werden können. Die Verkehrspolitik will die FDP "ohne Denklimit" gestalten: Alle sollen schnell und mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl ans Ziel kommen, das aber so "klimafreundlich wie möglich". Außerdem plant die FDP, in der nächsten Legislaturperiode den Katastrophenschutz und die Polizei im Bundesland zu verstärken. Beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl sind 122 Direktkandidierende der FDP dabei.
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Die Freien Wähler in NRW treten für ein "solidarisches Miteinander von Jung und Alt" ein und möchten die erfolgreiche Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund fördern. Sie wollen nach der Wahl in den Landtag einziehen und in der nächsten Legislaturperiode und mit ihrer Politik eine "angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren". In ihrem Programm sehen die Freien Wähler Energieversorgung und Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Außerdem wollen sie etwa "die wachsende Neuverschuldung stoppen" und die Digitalisierung voranbringen. Beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl haben 27 Direktkandidierende der Freien Wähler NRW mitgemacht.
Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen (LD)
Die Partei „Liberale Demokraten“ wurde 1982 als Reaktion auf die Bonner Wende gegründet. Zu ihren Grundsätzen gehören „Menschenwürde durch Selbstbestimmung, Gleichberechtigung aller Menschen und Fortschritt durch Vernunft“. In ihrem Programm fordert die Kleinstpartei die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und die Wahrung der Privatsphäre der Bürger:innen. Bildung ist für die Liberalen Demokraten „der Weg in ein selbstbestimmtes Leben“ und „Ausdruck der Freiheit“. Sie wollen allen Kindern die gleichen Chancen bieten und deshalb etwa ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen. Außerdem will die Partei Informatik an allen Schulen zum Pflichtfach machen. Beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl ist der NRW-Landesvorsitzende Paul Vossiek als Direktkandidat dabei.
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Die MLPD verfolgt grundsätzlich das Ziel eines Systemwechsels in den Sozialismus. Ideologische Vorbilder der Partei sind Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Konkret fordert sie fordert in ihrem Programm etwa die Abschaffung der Hartz-Gesetze sowie eine unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. In Sachen Familienpolitik befürwortet die Partei eine kostenlose, qualifizierte Ganztagsbetreuung. Auch fordert sie die Auflösung der NATO und die Abschaffung der Berufsarmee. Die MLPD wird durch den NRW-Verfassungsschutz beobachtet, weil sich ihre Ziele "gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" richten. Am Kandidat:innen-Check haben 23 Direktkandidierende der MLPD teilgenommen.
MENSCHLICHE WELT (Menschliche Welt)
Menschliche Welt ist eine Kleinstpartei, die sich als Partei für das „Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur“ versteht. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei unter anderem die Beseitigung von Armut und eine gerechte Vermögensverteilung. Massentierhaltung will die Menschliche Welt abschaffen und Umweltzerstörung beenden. Die Partei ist außerdem gegen Kriegsbeteiligung und für die Einhaltung von Völkerrecht. Die Menschliche Welt will Familien umfassend fördern und einen modernen, nachhaltigen und per App vernetzten Nahverkehr erreichen.
Moderne Soziale Partei (MSP)
Die Moderne Soziale Partei wurde 2019 in Münster gegründet und sieht sich selbst als Partei für politischen Wandel, soziale Einigkeit sowie junge und nachhaltige Politik. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie unter anderem die komplette Erneuerung des Finanzsystems. Auch die Wirtschaft will die MSP grundlegend umstrukturieren, damit sich „die Zerstörung unseres Klimas nicht mehr rechnet“. Weitere Ziele sind ein gerechtes Bildungssystem, nachhaltige und moderne Infrastruktur, Aufdeckung von diskriminierenden Strukturen in staatlichen Institutionen und die Stärkung und bessere Unterstützung von Familien.
Ökologische Linke (ÖkoLinX)
Die Ökologische Linke ist eine Kleinstpartei, die 1991 von ehemaligen Grünen-Mitgliedern um Jutta Ditfurth gegründet wurde. In ihrer Grundsatzerklärung bezeichnet die Partei sich selbst als „antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“. Klimaschutz kann ihrer Auffassung nach nicht im Einklang mit einem kapitalistischen System erfolgen. Die Ökologische Linke fordert daher einen Systemwechsel und „eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren“. Neben dem Kernthema Klimaschutz steht die Partei für antipatriarchalische und feministische Politik. Sie fordert offene Grenzen für Flüchtlinge, die Bekämpfung von Rassismus, die Enteignung und Auflösung der Rüstungsindustrie sowie Basisdemokratie ohne Hierarchien.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Die PARTEI wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet und gilt als Spaßpartei mit parodistisch-satirischem Charakter. Das Wahlprogramm der PARTEI ist eine Sammlung satirischer Forderungen wie etwa „Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben“. In den Landtagswahlkampf zieht die PARTEI mit einem 10-Punkte-Plan: Darin will sie u.a. die Clankriminalität innerhalb von Polizei und Kirche bekämpfen oder das Recht auf Homeoffice für Obdachlose einführen. Die politischen Positionen der PARTEI stehen oft zwischen den Zeilen. Beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl haben 53 Direktkandidierende der PARTEI mitgemacht.
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Die Tierschutzpartei ist bisher nicht im NRW-Landtag vertreten. Sie wurde 1993 von Mitgliedern verschiedener Tierschutz-, Umwelt- und Friedensbewegungen gegründet Ihr Grundziel liegt in der Wahrung der Schöpfung als Überlebensvoraussetzung der Erde und sie stellt Fauna und Flora ins Zentrum ihrer politischen Arbeit. Die Partei fordert etwa ein Ende der Massentierhaltung, ein generelles Wahlrecht ab 16 und auch eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Beim Kandidat:innen-Check sind fünf Direktkandidierende der Tierschutzpartei dabei.
Parteilos (Einzelbewerber:in)
Auch Parteilose haben die Möglichkeit, sich bei der Landtagswahl um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Wahlberechtigte ohne Mitgliedschaft in einer etablierten Partei können durch drei wahlberechtigte Personen zur Landtagswahl vorgeschlagen werden. Dieser sogenannte Kreiswahlvorschlag muss normalerweise von 100 Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis mit Unterschriften unterstützt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Zahl jedoch auf 50 reduziert. Außerdem können etablierte Parteien, die keine Unterschriften sammeln müssen, theoretisch auch Personen zur Wahl vorschlagen, die selbst nicht Mitglied der Partei sind.
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Die PIRATEN zogen bereits 2012 schon in den Landtag ein, scheiterten bei der Wahl 2017 jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt will die Partei wieder in den Landtag einziehen und „NRW ins digitale Zeitalter bringen“. In ihrem Wahlprogramm setzen die PIRATEN daher Schwerpunkte vor allem bei Digitalpolitik, Freiheits- und Grundrechten. Die Partei ist gegen staatliche Überwachung, für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege und sie möchte den ÖPNV künftig fahrscheinfrei machen. Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Landtagswahl ist Alessa Flohe. Sechs Direktkandidierende der Partei sind beim diesjährigen Kandidat:innen-Check dabei.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Nach der aktuellen Legislaturperiode möchte die SPD in NRW wieder stärkste Fraktion im Landtag werden. Spitzenkandidat zur Landtagswahl, der gerne den aktuellen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen will, ist der ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty. Die Partei bezeichnet ihr Wahlprogramm auch direkt als „Regierungsprogramm“. Darin verspricht die SPD unter anderem bezahlbare Mieten und 100.000 neue Wohnung, die pro Jahr gebaut werden sollen. Außerdem will sie für schnelles Internet in ganz NRW sorgen. Die Region Ruhr soll Wasserstoffzentrum für Deutschland werden und der ländliche Raum des Landes insgesamt als Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Die SPD will außerdem die Bevölkerung an Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligen. Beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl haben 125 Direktkandidierende der SPD mitgemacht.
Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer)
Die Partei Team Todenhöfer nimmt zum ersten Mal an einer NRW-Landtagswahl teil. Sie wurde 2020 vom früheren CDU-Politiker und Publizisten Jürgen Todenhöfer gegründet. Er fungiert zugleich als Parteivorsitzender und zentrale Person der Partei. Team Todenhöfer möchte eine „gewaltfreie, humanitäre Revolution“ erreichen, die sich an den humanistischen Werten „Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit“ orientiert. Kernthemen sind etwa Abrüstung, Ablehnung von Atomwaffen oder auch der Stopp aller Militäreinsätze im Ausland. Zusätzlich setzt sich die Partei für einen ehrlichen Umgang von Politiker:innen mit den Bürger:innen ein, denn daran mangelt es ihrer Ansicht nach. Von Team Todenhöfer haben 13 Direktkandidierende am Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl teilgenommen.
Volt Deutschland - Volt
Volt ist eine europäische Bewegung, die sich selbst als erste paneuropäische Partei sieht. Die Partei wurde nach eigenen Angaben 2017 als Reaktion auf den Brexit und wachsenden Rechtspopulismus gegründet. Jetzt will der NRW-Ableger zum ersten Mal in den Landtag einziehen. Ziel der Partei ist eine grenzüberschreitende Politik für ein föderales Europa. In NRW möchte Volt das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik durch mehr Transparenz erhöhen. Außerdem steht die Partei für Digitalisierung der Schulen, die Einrichtung eines Digitalministeriums und hat sich vorgenommen, NRW bis 2035 CO2- und bis 2040 klimaneutral zu machen. Beim Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl sind 41 Direktkandidierende von Volt dabei.
Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
Die Deutsche Zentrumspartei versteht sich als eine christliche und soziale Partei. Seit 1958 hat die Partei es nicht mehr in den NRW-Landtag geschafft. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2022 fordert sie unter anderem die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Als gesellschaftliches Fundament sieht Zentrum die Familie, die „in der Regel“ aus Mutter, Vater und Kindern besteht. Grundsätzlich spricht sich die Partei für christliche Wirtschafts- und Sozialethik und möchte christlich-abendländliche Traditionen bewahren, obwohl sie gleichzeitig betont, dass Politik überkonfessionell sein müsse. Am Kandidat:innen-Check zur Landtagswahl hat ein Direktkandidierender von Zentrum teilgenommen.