Die Ermittlungen konzentrierten sich auf führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade", sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen (25.04.2012). Insgesamt seien 18 Beschuldigte ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und gehen davon aus, dass sie "erhebliche Straftaten – auch unter Anwendung von Gewalt – begangen haben". In annähernd 30 Einzelverfahren gegen Mitglieder der Szene sei deutlich geworden: Der "Freundeskreis Rade" habe rechtsextremes Gedankengut umgesetzt, wobei jeweils unterschiedliche Personen beteiligt waren. Dabei ging es um Straftaten wie schwere Körperverletzung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.
Enge Verbindungen zwischen "Pro NRW" und "Freundeskreis Rade"
Die WDR-Fernsehredaktion "Menschen hautnah" hat einen Film über die rechte Szene im Bergischen Land gedreht. Nach ihren Informationen bestehen in Radevormwald enge Verflechtungen zwischen dem "Freundeskreis Rade" und "Pro NRW". So sollen mehrere Mitglieder des "Freundeskreis Rade" für "Pro NRW" in Ausschüssen des Stadtrates Radevormwald sitzen. Bei der Razzia im Fraktionsbüro von "Pro NRW" wurde auch ein Kopierer beschlagnahmt. Beobachter der Szene vermuten, dass dieser benutzt worden sein könnte, um rechtsextremes Propagandamaterial zu vervielfältigen. Die "Pro NRW"-Fraktion stritt Verbindungen zur rechtsradikalen Szene im Bergischen Land bislang stets ab.
Mehr als 100 Beamte im Einsatz
Die Staatsschutzgruppe "Im Fokus: Rechts" der Kölner Polizei hatte gegen fünf Uhr morgens mit mehr als 100 Beamten und unterstützt von Spezialeinheiten 20 Räumlichkeiten durchsucht. Dabei wurden laut Polizei neben umfangreichem Datenmaterial und Unterlagen auch verbotene Gegenstände, Wurfsterne, Messer und Schusswaffen sichergestellt. Die Festgenommenen wurden nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt.
"Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen", sagte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am Mittwochmorgen. "Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission 'Im Focus: Rechts' Druck. Diese Maßnahmen sind ein Teil des von Innenminister Jäger initiierten 8-Punkte-Programms."
Das Programm, das Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Dezember 2011 präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen. Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land "keinen Fußbreit Raum zu lassen". Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als "Neonazis in Nadelstreifen".
Sendehinweis
Das WDR Fernsehen berichtet am 26. April 2012 um 22.30 Uhr in der Reihe "Menschen hautnah" über die rechte Szene im Bergischen Land. Die Sendung mit dem Titel "Braune Flecken - junge Männer zwischen Hass und Gewalt" zeigt junge Extremisten, ihre Opfer, verunsicherte Mütter, zweifelnde Aussteiger und die Staatsmacht bei ihrem Kampf gegen rechte Gewalt.