Lange verteidigt Nachtragshaushalt

Stand: 24.07.2024, 11:56 Uhr

Lange verteidigt Nachtragshaushalt

Von rbb/WDR

Brandenburgs Finanzministerin Lange hat den geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte sie, man habe einen Fehler gemacht - und sei jetzt dabei, ihn zu korrigieren. Eigentlich wollte die Landesregierung neue Kredite aufnehmen, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzumildern. Das hat das Landesverfassungsgericht aber für verfassungswidrig erklärt. Jetzt sollen die Mehrkosten aus Rücklagen bezahlt werden, was die Opposition scharf kritisiert. Lange argumentiert, Rücklagen seien dafür da, um in Notsituationen auf sie zurückzugreifen. Außerdem stehe Brandenburg wirtschaftlich gut da. Der Nachtragshaushalt soll heute im Landtag in Potsdam beschlossen werden.