Berliner CDU für schärfere Asylpoltik

Stand: 08.07.2024, 11:55 Uhr

Berliner CDU für schärfere Asylpoltik

Von rbb/WDR

Die Berliner CDU-Fraktion fordert schärfere Maßnahmen in der Asylpolitik. Auf ihrer Klausur in Hessen beschloss sie einstimmig einen Antrag dazu; darin heißt es, das Land Berlin solle Geflüchtete schnellstmöglich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und die 50-Euro-Bezahlkarte einführen. Außerdem wird der Bund aufgefordert, Flüchtlinge künftig unter Berücksichtigung von Wirtschaftskraft und verfügbarem Wohnraum unter den Bundesländern aufzuteilen.