Aktuelle Stunde zu Spahns Maskenkäufen

Stand: 27.06.2024, 12:56 Uhr

Aktuelle Stunde zu Spahns Maskenkäufen

Von rbb/WDR

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag am Nachmittag über das Vorgehen der damaligen Regierung in der Corona-Pandemie. Konkret geht es um die milliardenfache Beschaffung von Schutzmasken, die der frühere Gesundheitsminister Spahn angeordnet hatte. Ein Großteil davon wurde nie verwendet. Lieferverträge wurden im Schnellverfahren abgeschlossen, was nun Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro nach sich zieht. Spahn hat die umfangreiche Beschaffung von Masken im Haushaltsausschuss verteidigt. Es sei darum gegangen, Menschenleben zu retten. FDP und Grüne warfen dem CDU-Politiker vor, Steuergelder verschwendet zu haben.