Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, haben sich mit einem Appell an Bundeskanzler Scholz gewandt. Darin fordern sie, das Gemeinnützigkeitsrecht schnell zu reformieren. Das berichtet der "Spiegel". Ohne eine Reform würden sich immer mehr Vereine zurückziehen, heißt es in einem Brief an Scholz. Organisationen, die als gemeinnützig anerkannt sind, werden steuerlich begünstigt und dürfen Spenden annehmen. Ob und inwieweit sie sich politisch betätigen dürfen, ist allerdings umstritten. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt - diese bisher aber nicht umgesetzt.