Clan-Angehörige leichter abschieben?

Stand: 07.08.2023, 14:30 Uhr

Clan-Angehörige leichter abschieben?

Von rbb/WDR

Das Bundesinnenministerium hat einen Vorschlag erarbeitet, um Angehörige krimineller Clans leichter abschieben zu können. In dem Papier aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, um das Aufenthaltsrecht zu verlieren, könnte es künftig schon reichen, als Mitglied einer Gemeinschaft der Organisierten Kriminalität eingestuft zu werden. Das könnte auch Menschen betreffen, die selbst nicht straffällig geworden sind.  Eine ähnliche Regelung gibt es laut dem Papier schon für Terror-Verdächtige. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, dieser Vorschlag entspreche dem Wunsch einiger Länder und Verbände. Man werde noch eingehend erötern, ob eine solche Regelung verhältnismäßig wäre.