Landesrechnungshof fordert Sparsamkeit trotz Corona

Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung aufgefordert, sich mehr Mühe beim Sparen zu geben. Schon vor Corona sei die Haushaltslage angespannt gewesen.

Der Landesrechnungshof erwartet wegen der Pandemie in den kommenden Jahren Mehrausgaben und Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Das teilte die Behörde bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Düsseldorf mit.

Schuldenstand kaum gesunken

Diese Krise war zwar nicht vorhersehbar. Aus Sicht des Landesrechnungshofes hätte das Land aber schon vorher besser haushalten müssen. Von 2018 auf 2019 sei der Schuldenstand um gerade einmal 100 Millionen Euro gesunken – zuletzt lag er bei mehr als 143 Milliarden Euro.

"Eine nennenswerte Reduzierung der Gesamtverschuldung sieht anders aus", mahnte die Präsidentin des Landesrechnungshofes Brigitte Mandt.

Teure Sanierungen beim BLB

Brigitte Mandt vom Landesrechnungshof | Bildquelle: Benjamin Sartory/wdr

Der Landesrechnungshof macht konkrete Sparvorschläge. So habe man schon vor zehn Jahren empfohlen, das Reisekostenmanagement in der Landesverwaltung zu optimieren. Passiert sei zu wenig, es seien dort pro Jahr Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich möglich.

Auch der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb, BLB, geriet ins Visier der Haushaltskontrolleure. Unter anderem habe er in sieben Jahren rund 535 Millionen Euro mehr für Instandhaltungen ausgegeben als geplant. Das deute auf einen Sanierungsstau hin.

Auch in der Krise aufs Geld achten

Angesichts der angespannten Haushaltslage in NRW fordert der Landesrechnungshof, auch in der Krise aufs Geld zu achten. Als Beispiel wurde der Corona-Rettungsschirm des Landes genannt. Es müsse sichergestellt werden, dass das Geld daraus wirklich nur für Maßnahmen mit Corona-Bezug genutzt werde.

Ein "transparenter und sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern" sei nun wichtiger denn je, so Brigitte Mandt vom Landesrechnungshof.