NRW Haushalt 2023 und die Schuldenbremse

War der NRW Haushalt 2023 rechtens? Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage zurückgewiesen. Das Gericht sei für die Einhaltung der Schuldenbremse nicht zuständig. Die steht im Grundgesetz, aber nicht in der Landesverfassung. Geklagt hatten Abgeordnete der SPD- und FDP-Fraktionen.