Die Landtagsfraktion der FDP will über das Landesverfassungsgericht eine Bundesratsbefassung mit den Grundgesetzänderungen ausbremsen. Im Mittelpunkt steht die Neuregelung der Schuldenbremse für die Länder - das gehe nicht, ohne das der Landtag sich zuvor damit befasse, so die FDP.
Finanzpaket: NRW FDP will Bundesrat ausbremsen
WDR 5 Westblick - aktuell. 18.03.2025. 01:34 Min.. Verfügbar bis 18.03.2026. WDR 5.
