Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung von "Letzter Generation"

Stand: 11.09.2024, 14:09 Uhr

Mehrere Medienverbände gehen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachung der Klima-Gruppe "Letzte Generation" vor.

Der Bayerische Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichten Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefons der Klimaaktivisten ein.

Die Verbände sprechen von einem massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Insgesamt seien mehr als 170 Journalisten von den Abhörmaßnahmen betroffen. Wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung hatten die bayerischen Behörden gezielt Telefonate der "Letzten Generation" mit Pressevertretern abgehört.

Das Landgericht München hatte das Anfang August für rechtens erklärt.

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