Internetplattformen sollen demnach stärker in die Pflicht genommen werden, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Das geplante Digitale-Dienste-Gesetz soll eine EU-Verordnung ergänzen, die seit dem vergangenen Jahr in Kraft ist. Webseitenbetreiber tragen demnach eine Verantwortung für ihre Inhalte und müssen bei Verstößen gegen die bestehenden Regeln einschreiten. Tun sie das nicht, drohen Zwangs- und Bußgelder. Sie könnten für Plattformbetreiber bei bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes liegen.
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