In den nordrhein-westfälischen Kommunen hat am Dienstag (13.01.2009) das große Rechnen begonnen. Die Sanierungskonzepte liegen bereits in den Schubladen, jetzt muss ermittelt werden, wie viele der geplanten Instandsetzungen und Neuinvestitionen aus dem Konjunkturpaket finanziert werden können. Von den vorgesehenen 17 bis 18 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen werden auf NRW traditionell rund 20 Prozent abfallen. Damit kann die Landesregierung mit rund 3,5 Milliarden Euro rechnen.
Entscheidend dabei ist, dass die Koalition ihre Förderungen einer Zweckbindung unterwerfen willl. 65 Prozent kommen demnach dem Schulwesen zugute. 35 Prozent sollen in die Infrastruktur, insbesondere den Straßenbau, fließen.
Nicht nur Schulen sind sanierungswürdig
Damit reagiert der Bund auf die drängendsten Probleme der Kommunen. "Gerade im Straßenbau haben wir in den vergangenen Jahren im Grunde auf Substanz gelebt", bestätigt eine Sprecherin des Ministeriums für Verkehr und Bau. "Die meisten Kommunen mussten eine Notstopfstrategie fahren. Das können sie nun ändern." Auch im schulischen Bereich liegt vieles im Argen. "Die Städte und Gemeinden haben die Sanierung von Schulgebäuden zuletzt stark vernachlässigt, weil es drängendere Probleme gab", hört man aus dem Schulministerium.
Trotz aller Freude über die zusätzliche Finanzspritze bereitet die vorgesehene Zweckbindung einigen Kommunen Kopfzerbrechen. "Im Moment sieht es leider so aus, als ob die Fördermittel nur auf Schulgebäude begrenzt wären", bedauert die in Bochum zuständige Dezernentin für Investitionen Birgitt Collisi gegenüber WDR 5. "Wir haben aber noch eine Menge anderer Gebäude, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind." 900 nichtschulische Einrichtungen von Kindertagesstätten bis hin zu Schwimmbädern stehen auf der Sanierungsbedarfsliste. "Das wäre natürlich gut, wenn auch dort Investitionen einfließen könnten."
Hilfe für finanzschwache Städte
Offen ist auch, wer denn nun in den Genuss der Fördermittel kommen wird. Viele Städte und Gemeinden in NRW plagen horrende Haushaltslöcher, während andere - wie beispielsweise Düsseldorf - sich ihrer Schuldenfreiheit rühmen können.
"Die Verteilung sollte deshalb nach dem Prinzip vorgenommen werden, wer es am dringendsten nötig hat", ist man beispielsweise in Oberhausen überzeugt. Die Stadt ist seit Jahren hoch verschuldet. Deren Sprecher Ralf Terlau erläutert gegenüber WDR.de das eigentliche Dilemma: "Wir können, wie viele andere überschuldete Gemeinden, noch nicht mal den notwendigen Eigenanteil erbringen, wenn wir uns für Fördermittel bewerben."
Dementsprechend fordert auch der Regionalverband Ruhr weitere Hilfen für finanzschwache Städte. "Rund die Hälfte der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet befinden sich in der Haushaltssicherung", betonte Verbandssprecher Jens Hapke. Es müsse daher dringend geklärt werden, wer hier den Eigenanteil übernimmt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im WDR Fernsehen, er wolle, dass sich auch notleidenden Kommunen an den Investitionen in die Infrastruktur beteiligen können. "Wir werden einen Weg finden", versprach Rüttgers. Auch NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte vor der Einigung auf das zweite Konjunkturpaket gesagt, dass alle Kommunen den notwendigen Eigenanteil aufbringen könnten. Einzelheiten über die Verteilung der Konjunkturhilfen und den Beitrag der Kommunen und Länder sind allerdings noch unklar.
Auch das schuldenfreie Düsseldorf will Fördermittel
Obwohl schuldenfrei, will sich auch Düsseldorf um Gelder aus dem Konjunkturpaket bewerben. "Es kann nicht sein, dass wir dafür bestraft werden, gut zu wirtschaften", sagt Kai Schumacher, der Sprecher der Landeshauptstadt. 500 Millionen Euro wird die Stadt Düsseldorf 2009 ohnehin in ihre Straßen, Schulen und auch die Sicherheit investieren. Für weitere Projekte wird man nun Bedarf anmelden. Dass der Antrag möglicherweise ins Leere laufen könnte, weil andere die Hilfe nötiger haben, darüber ist man sich im Linksrheinischen aber durchaus bewusst.