WDR.de: Die Prognose der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ist schlecht - was lässt sich aus dem Frühjahrsgutachten für NRW schließen?
Wolfgang Otto: Für NRW sind die Aussichten besonders schlecht, weil hier die klassischen Industriebranchen wie Maschinenbau und Chemie angesiedelt sind, die durch den Rückgang beim Export besonders betroffen sind. Überhaupt kann man sagen, dass der exportabhängigere Westen unter dieser weltweiten Krise stärker leidet als die neuen Bundesländer.
WDR.de: Lässt sich regional gegensteuern?
Otto: Das wird schwierig. Diese Krise trifft vor allem die Exportwirtschaft. Das heißt: Die Kunden sitzen im Ausland und wenn die nicht mehr kaufen wollen, kann die Bundesregierung daran kaum etwas ändern. Aber: Ein großer Teil des Konjunkturprogramms fließt ja in die Städte und Gemeinden. Man hofft einen Teil der Arbeitslosigkeit durch Investitionen in den Straßenbau und den Ausbau von Schulen abzubauen. Alerdings können die Kommunen über dieses Geld erst allmählich verfügen. Impulse für die Konjunktur werden wir wohl erst im Sommer spüren.
WDR.de: Mit welchen Auswirkungen müssen die Städte und Gemeinden in NRW konkret rechnen?
Otto: Weil die lokale Wirtschaft nicht floriert, kommt auf die Kommunen vor allem ein Rückgang bei den Einnahmen aus Gewerbesteuern zu. Wir wissen aus anderen Rezessionsphasen, dass vor allem die Kommunen sofort ein Problem haben, zumal sie ja eigentlich keine Schulden machen dürfen, sondern verpflichtet sind, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie müssen also ihre Ausgaben senken - und genau das ist in der Krise schlecht. Eigentlich müssten sie mehr Geld ausgeben, um Arbeitsplätze zu sichern.
WDR.de: Kann man beziffern, wie viel die Kommunen sparen müssen?
Otto: Nein, das wird man erst nach der amtlichen Steuerschätzung im Mai genauer wissen. Zurzeit kann man nur grob sagen, dass Deutschland viel mehr Schulden machen muss, als in Europa erlaubt ist. Schätzungen gehen für 2009 von vier und für 2010 sogar von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung aus - erlaubt sind im Euroraum nur drei Prozent.
WDR.de: Wie ernst muss man Warnungen vor sozialen Unruhen nehmen, wie sie z.B. der DGB-Chef Sommer geäußert hat
Otto: Kritische Stimmen haben durchaus eine Berechtigung. Voraussichtlich werden wir vier, vielleicht sogar fünf Millionen Arbeitslose haben. 2005 gab es bei fünf Millionen Arbeitslosen die Montagsdemonstrationen.
WDR.de: Muss man den Solidaritätszuschlag noch einmal überdenken, weil diese Krise den Westen stärker trifft als den Osten?
Otto: Die Soli-Diskussion könnte kommen - aber ich halte sie nicht für sinnvoll. Wir wollen ja, dass der Osten die gleiche Wirtschaftsleistung erreicht wie die alten Bundesländer. Erst wenn das irgendwann erreicht ist, sollten wir wieder über den Solidaritätsbeitrag reden.
WDR.de: Welche Auswirkungen haben die schlechten Wirtschafts-Prognosen auf den Wahlkampf?
Otto: Die Krise wird mit Sicherheit ein wichtiges Thema. Wahlentscheidend könnte werden, ob eine Partei das Gefühl vermitteln kann, dass sie eine Ahnung hat, wie man aus dieser Krise rauskommt und zweitens, wie man die Auswirkungen der Krise sozial abfedert.
Das Gespräch führte Suska Döpp.