Das Bergwerk Walsum am Niederrhein darf den Abbau von Kohle fortsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag (15.12.2006) entschieden. Die Stadt Voerde und mehrere Bürger scheiterten damit nach vier Jahren mit ihren Klagen gegen den Rahmenbetriebsplan für die Zeche. Dieser greife nicht in das Planungsrecht oder das Selbstverwaltungsrecht der Kommune ein, erklärten die Richter. Auch der Einwand der Kläger, durch den Abbau unter dem Rhein erhöhe sich die Gefahr von Deichbrüchen, wurde nicht anerkannt. Die Richter wiesen ihre Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen zurück.
Die Stadt Voerde und die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB) äußerten sich enttäuscht über die Gerichtsentscheidung. Immerhin habe man aber mit den Klagen das vorzeitige Ende der Zeche Walsum erreicht, sagte der Voerder Bürgermeister Leo Spitzer (CDU). Die BiB will nach einer genauen Prüfung des Urteils über einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof entscheiden.
Schwerpunkt
DSK: Kein Abbau unter Rhein mehr geplant
Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, begrüßte das Urteil. Den Bergleuten sei "zumindest ein Teil ihrer Last abgenommen" worden. Jetzt könne die Stilllegung der Zeche sozialverträglich erfolgen.
Zufrieden mit dem Urteil zeigte sich auch die Deutsche Steinkohle AG (DSK). "Wäre der Rahmenbetriebsplan gekippt worden, hätten wir in Walsum keine Kohle mehr fördern können", sagte Sprecher Ulrich Aghte zu WDR.de. Die DSK sieht einen Anlass der Klage zudem inzwischen als überholt an: "Wir planen gar nicht mehr, unter dem Rhein Kohle abzubauen, das wurde auch im August 2005 in der so genannten Walsumer Verständigung festgelegt", so Aghte. Lediglich auf der linken Seite des Rheins gebe es ein Abbaugebiet, das sich den Deichen am Rhein nähere. "Diese wurden aber schon im Vorfeld verstärkt."
Wirtschaftsministerium sieht eigene Auffassung bestätigt
Unabhängig von der Klage hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die DSK im August 2005 beschlossen, dass der Kohleabbau im Bergwerk Walsum zum 30. Juni 2008 eingestellt wird. Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf kommentierte das Urteil positiv. Die Bergbaubetreiber hätten nun die nötige Planungsssicherheit für Walsum. Zudem sei die eigene Auffassung bestätigt worden, dass der Rahmenplan umfassend geprüft und auf dieser Grundlage rechtmäßig zugelassen worden sei.