Rund 516 Millionen Euro wurden im aktuellen Landeshaushalt für Steinkohlehilfen veranschlagt. Doch tatsächlich benötigt werden nur 406 Millionen Euro und somit 110 Millionen Euro weniger. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der am Mittwoch (05.11.2008) von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt wurde.
Die Absatzhilfen, die das Land an das Kohleunternehmen RAG zahlt, errechnen sich aus der Differenz zwischen Weltmarktpreisen und Förderkosten. Und die Weltmarktpreise sind laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle deutlich gestiegen. Kostete eine Tonne Kraftwerkskohle im zweiten Quartal 2007 noch 63 Euro, waren es ein Jahr später bereits 106 Euro. Denn die Nachfrage nach Kohle steigt und steigt - vor allem in Asien.
Schwerpunkt
Förderkosten von 160 Euro pro Tonne
Sollten die Weltmarktpreise für Steinkohle die aktuellen Förderkosten in Höhe von 160 Euro pro Tonne erreichen, wären gar keine Absatzhilfen mehr nötig. Doch ein Ende der Beihilfen würde das nicht bedeuten. Schließlich bekommt die RAG auch noch Geld für Stilllegungshilfen und Altlasten. Dennoch: Die gesunkenen Behilfen sind für die Bergbaubefürworter ein schlagendes Argument. So sprach SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Mittwoch (05.11.2008) in Bottrop von einem "Comeback der Steinkohle". Die SPD werde sich in Bund und Land dafür einsetzen, den Ausstieg aus der Kohle zu revidieren, so Kraft.
NRW-SPD will Ausstieg aus dem Ausstieg
Auch Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sieht die Chancen gewachsen, die Steinkohleförderung in Form des so genannten Sockelbergbaus zu erhalten: "Durch die Finanzkrise sind die Kohlepreise zwar wieder etwas gesunken, aber auf lange Sicht wird die Schere zwischen den Weltmarktpreisen und unseren Förderkosten immer kleiner werden", sagte er zu WDR.de. Wenn 2012 über den Ausstieg aus dem Kohlebergbau, der für 2018 anvisiert ist, endgültig entschieden wird, könne es nur eine Entscheidung geben: Ja zur Kohle. Die IG Bergbau, Chemie und Energie kündigte am Mittwoch (05.11.2008) eine Kampagne an, mit der sie sich für die Zukunft des Bergbaus stark machen will.
Gesparte Mittel zur Strukturhilfe einsetzen?
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) schlug am Dienstag (04.11.2008) vor, Teile der gesparten Mittel als Strukturhilfe in Gebieten einzusetzen, die von Zechenschließungen betroffen seien. SPD-Mann Römer hält diese Ankündigung für ein Lippenbekenntnis: "Solche Aussagen gab es von ihr schon öfter. Passiert ist dann aber nichts." Mit den 110 Millionen werde ähnliches passieren wie in vergleichbaren Fällen: "Der Finanzminister stopft damit seine Haushaltslöcher."