Laschet wirbt für Kölner Moschee

Die bis zu 55 Meter hohen Minarette, eine wuchtige Kuppel und zahlreiche Geschäfte in dem geplanten Gebäude sind vielen Kölner CDU-Mitgliedern einfach zu viel. Das wurde erneut beim Parteitag am Dienstag (14.08.2007) deutlich. Was vor Monaten noch als extreme Mindermeinung galt, ist jetzt offizielle Beschlusslage der christlich-demokratischen Partei in Köln: Die türkisch-islamische Organisation Ditib, die das muslimische Gotteshaus errichten will, soll ihre Pläne überarbeiten. Von den rund 500 stimmberechtigten CDU-Mitgliedern sprach sich nur eine Handvoll gegen diesen Beschluss aus.

Laschet: Nicht jeder Gegner der Moschee ist rechtsradikal

Ganz eindeutig für den Bau der ersten repräsentativen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld hat sich beim Parteitag der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) ausgesprochen. "Die Ditib steht für einen offenen Islam auf dem Boden des Grundgesetzes", sagte Laschet. Zuvor hatten einzelne Mitglieder sowie der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir die Organisation für ihre mangelnde Öffentlichkeitsarbeit kritisiert. Die Ditib kümmert sich hierzulande bundesweit um religiöse Angelegenheiten von Muslimen und steht dem türkischen Staat nahe.

Zu den innerparteilichen Streitigkeiten der Kölner CDU hielt sich Laschet bedeckt: "Ich will mich nicht zu Höhen oder Tiefen von Minaretten äußern." Auch wenn der Minister den Kölner Moscheebau grundsätzlich begrüßte, mahnte er doch, Kritik ernst zu nehmen: "Nicht jeder, der gegen eine Moschee ist, ist rechtsradikal!" Am Beispiel Köln könne man aber sehen, dass die Diskussion um solche Bauvorhaben in den betroffenen Kommunen öffentlich frühzeitig geführt werden müsse.

CDU-Entscheid wohl nur stadtpolitische Anekdote

Mit der Entscheidung seiner Parteifreunde war Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) nicht so richtig glücklich. "Wir sollten hier keine Maße festlegen", sagte er mit Hinweis auf die diskutierte Höhe von Türmen und Kuppel. "Das macht mir das Verhandeln schwerer." Während des Parteitags räumte Schramma ein, dass er die entsprechende Verwaltungsvorlage zu dem Bauprojekt bereits unterschrieben habe - mit den umstrittenen Höhenangaben. "Wir werden nicht entscheiden, ob oder wie die Moschee gebaut wird", sagte Schramma. "Das wird der Rat tun. Und zwar mit einer großen Mehrheit, die steht schon." Die CDU spielt im Kölner Stadtrat kaum noch eine Rolle, weil SPD, Grüne und Linkspartei eine knappe Mehrheit haben.

So könnte der Kölner CDU-Beschluss für eine kleinere Moschee eine stadtpolitische Anekdote bleiben. Gleichwohl setzt Schramma darauf, in persönlichen Verhandlungen mit dem Bauherrn noch Veränderungen zu erreichen. Bevor die türkisch-islamische Organisation am 22. August ihre überarbeiteten Pläne vorstellen will, soll es offenbar noch entsprechende Gespräche geben.