Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?

Monitor 22.10.2020 08:01 Min. UT Verfügbar bis 22.10.2099 Das Erste Von Lara Straatmann

Mit einem neuen Gesetz soll der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten: Handys und Computer dürfen dann auch offiziell gehackt werden, EU-Bürger*innen können leichter ausgespäht werden. Juristen sehen darin eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit.