Pressemeldung vom 25.04.2024

Ukrainischer Botschafter fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland aktiv sind

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert schärfere Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aktiv sind. Im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR (heute, 21:45 Uhr in Das Erste) sagte Makeiev: „Wenn wir sehen, was Russland jetzt sehr viel mit Baustoffen und Baumaschinen da treibt, muss man das sanktionieren und verbieten“.

Hintergrund sind Recherchen des ARD-Magazins MONITOR, das exklusiv über die Beteiligung deutscher Unternehmen beim Wiederaufbau der von Russland besetzten Stadt Mariupol berichtet hat. Insbesondere der Baustoffhersteller Knauf war daraufhin in die Kritik geraten. Das Unternehmen hat am Montag (22.04.2024) angekündigt, sich von seinem russischen Tochterunternehmen zu trennen. In einer Stellungnahme hatte das Unternehmen zuvor mitgeteilt, dass man seit Februar 2022 keine Waren mehr nach Russland exportiert habe.

Ungeachtet dessen, müsse die Bundesregierung reagieren, fordert der ukrainische Botschafter. Dabei käme es nicht darauf an, ob Baustoffe aus Deutschland exportiert werden, auch Tätigkeiten russischer Firmen müssten sanktioniert werden. Putins Besatzung sei Teil der „genozidalen Kriegsführung von Russland“ und Unternehmen, die sich daran beteiligten stünden „an der Seite der Besatzungsmacht“, so Oleksii Makeiev.

Das Auswärtige Amt hatte auf MONITOR-Anfrage mit Blick auf solche Geschäftsaktivitäten angekündigt, eine mögliche Sanktionierung „auf Basis der in den EU-Sanktionen gegen Russland niedergelegten Kriterien“ zu prüfen. Deutlicher wird der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten sagte gegenüber dem ARD-Magazin, es bräuchte jetzt „ein weiteres Sanktionspaket, in dem pauschal festgelegt wird, dass jegliche Form von wirtschaftlicher Tätigkeit in den besetzten Gebieten sanktioniert wird. Das ist die Erwartung an die Europäische Union. Es ist auch die Erwartung an die Bundesregierung“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Auch Sanktionsrechtsexperten sehen Handlungsbedarf. Bereits in der Vergangenheit seien russische Unternehmen etwa „wegen Bauprojekten auf der Krim oder in den besetzten Gebieten sanktioniert worden“. Das könnte die EU auch mit Blick auf die russischen Tochtergesellschaften eines deutschen Konzerns sowie anderen russische Unternehmen machen, „weil sie sich an völkerrechtswidrigen Aktivitäten in der Ostukraine beteiligen.“

Recherchen von MONITOR hatten Anfang April aufgedeckt, dass Produkte deutscher Unternehmen bei den russischen Bauarbeiten im besetzten Mariupol zum Einsatz kommen. Dafür hatten Reporter umfassendes Video- und Fotomaterial sowie Dokumente der Baustellen ausgewertet. Der deutsche Baustoffhersteller Knauf hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Man verhalte sich „jederzeit gesetzes- und sanktionskonform“. Das Unternehmen habe „keinen Einfluss darauf, wie und wo die Endkunden unsere Produkte verwenden.“ MONITOR-Recherchen hatten dagegen gezeigt, dass ein offizieller Vertriebspartner von Knauf beim Bau eines Wohnkomplexes in Mariupol beteiligt war, der im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums errichtet wurde.