Maskendeals und Nebeneinkünfte: Was bleibt vom Transparenzversprechen?

Monitor. 27.05.2021. 06:21 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki.

Maskendeals, horrende Nebeneinkünfte, verspätete Meldungen von Nebentätigkeiten: In den letzten Monaten wuchs der Druck auf die Abgeordneten im Bundestag, für mehr Transparenz zu sorgen.

Doch die geplante Verschärfung des Abgeordnetengesetzes hat eine entscheidende Lücke: Es fehle eine unabhängige Kontrollinstanz, sagen Kritiker*innen. Und die versprochene Reform des Parteiengesetzes scheint vorerst ganz vom Tisch.