Monitor vom 28.10.2021

Themen: Radikaler Neuanfang: Wohin steuert die CDU? | Monitor Nachgefragt: Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee | Gefangen in Kabul: Das absurde Verhalten einer deutschen Ausländerbehörde | Lieferdienste: Millionenrendite auf Kosten der Fahrer:innen?

Radikaler Neuanfang: Wohin steuert die CDU?

Nach der Wahlniederlage sucht die CDU nicht nur eine neue Führung, sondern muss auch die Frage klären, wofür sie eigentlich steht und wie sie sich in der Opposition positionieren will: Was ist bürgerlich, was konservativ? Und wie verhält sich die Union zur AfD, mit der sie künftig gemeinsam in der Opposition sitzt?

MONITOR Nachgefragt: Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee

Kroatische Polizisten schlagen mit Schlagstöcken auf Flüchtende ein und prügeln sie aus der EU hinaus. Das belegten Filmaufnahmen, die MONITOR gemeinsam mit einem europäischen Rechercheverbund vor drei Wochen veröffentlichte. Die Berichte lösten große Empörung aus – auch in Brüssel. Denn die EU und auch Deutschland finanzieren den kroatischen Grenzschutz mit. Doch was ist außer Worten der Entrüstung seither passiert?

Gefangen in Kabul: Das absurde Verhalten einer deutschen Ausländerbehörde

Noch immer verstecken sich viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan vor den Taliban. Hinzu kommen Afghan:innen mit Angehörigen in Deutschland, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben. Der wurde aber oft monatelang verzögert. Einige wurden von deutschen Behörden sogar noch kurz vor der Machtübernahme der Taliban zurückgeschickt. Obwohl sie hier in Deutschland Familie und Arbeitsplatz haben.

Lieferdienste: Millionenrendite auf Kosten der Fahrer:innen?

Lieferdienste wie „Gorillas“, „Flink“ und Co. gehören zu den Gewinnern der Corona-Pandemie – und sammeln Milliarden an Investorengeldern ein. Ein Hype mit Schattenseiten. Man tue „Alles für die Rider“, sagt etwa „Gorillas“. Doch viele der Fahrer:innen erheben schwere Vorwürfe: Sie würden ausgenutzt und unter Druck gesetzt, Mitbestimmung werde verhindert. Kritiker warnen vor einem flächendeckenden Abbau von Arbeitnehmer*innen-Rechten.