Monitor am 14.07.2016

Rassismus bei der Polizei - nur ein US-Problem? | Deutschlands Reiche - die unbekannten Wesen | Deutschlands Reichtum - Europas Misere | Operation Sophia - Schlepperpropaganda statt Seenotrettung

Rassismus bei der Polizei - nur ein US-Problem?

Die USA sind in Aufruhr, Tausende demonstrieren für ein Ende der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Amerika hat ein Rassismusproblem - auch bei der Polizei. Doch auch in Deutschland gibt es immer wieder Fälle, in denen Polizisten gewalttätiges oder rassistisches Verhalten vorgeworfen wird. Die Ermittlungen gegen die Beamten verlaufen aber meist im Sande: Noch immer sind Kameras bei Einsätzen kein Standard und Opfern wird nicht geglaubt. Nicht selten werden sie sogar zu Tätern gemacht. Mittlerweile fordern sogar die UN, dass Deutschland dringend nachbessern muss.

Deutschlands Reiche - die unbekannten Wesen

„Ungleichheit geht uns alle an“, verkündet Ministerin Andrea Nahles (SPD) und will dem Problem mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im Herbst präsentiert wird, auf den Grund gehen. Dabei ist schon jetzt klar, dass der Bericht die Ungleichheit in Deutschland nur unzureichend abbilden wird, denn über Einkommen und Vermögen der reichsten Menschen in Deutschland gibt es keine zuverlässigen Zahlen. Wissenschaftler haben für MONITOR bisher unveröffentlichte Daten über die Einkommen der Reichen analysiert. Danach ist der Einkommensanstieg im obersten Prozent der Bevölkerung weitaus größer als bisher bekannt. Experten fordern angesichts der neuen Daten deutlich höhere Spitzensteuersätze.

Deutschlands Reichtum - Europas Misere

Nach der Brexit-Abstimmung geriert sich die deutsche Bundesregierung - mal wieder - als Schulmeister Europas. Schuld an der europäischen Misere sind demnach die anderen; vor allem die südlichen Mitgliedstaaten der EU, die dem Spardiktat aus Brüssel nicht folgen und deshalb nun bestraft werden sollen. Was die Bundesregierung verschweigt: Deutschlands Wirtschaftspolitik trägt erheblich dazu bei, dass die Volkswirtschaften des Südens nicht auf die Beine kommen. Eine Politik, die gleichermaßen gegen Brüsseler Vorgaben verstößt - ohne dass Deutschland Konsequenzen drohen.

Operation Sophia - Schlepperpropaganda statt Seenotrettung

Eigentlich soll die europäische Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer vor allem der Schleuserbekämpfung dienen. Doch das Ergebnis ist ernüchternd: Gerade mal „71 mutmaßliche Schlepper“ sind laut EU festgenommen worden. Und bei den allermeisten handelt es sich nach Aussagen italienischer Staatsanwälte um Flüchtlinge, die mit Schleppern nichts zu tun haben. Experten fordern anstelle der fragwürdigen Militäroperation eine echte „Seenotrettungsmission“ – doch die Bundesregierung setzt weiter auf Abschreckung, auch wenn die Zahl der Ertrunkenen im zentralen Mittelmeer wieder dramatisch ansteigt.